Die zehn wichtigsten Hartz IV-Urteile: 4. Erbe verprasst – trotzdem Hartz IV

Samstag, 20.02.2016 DOD

Anstatt sich das geerbte Geld einzuteilen, gab ein Hartz IV-Empfänger seine ganze Erbschaft innerhalb kürzester Zeit aus : Der Mann flog unter anderem in die Türkei und machte dort Urlaub, zudem leistete er sich eine teure Digitalkamera. Danach war er pleite und forderte wieder Hilfe vom Amt. Mit Erfolg…

Nachdem der 42-Jährige Arbeitslose aus Mönchengladbach 6.200 Euro geerbt hatte, stellte das Jobcenter seine Zahlungen an den Mann ein. Denn der hatte ja jetzt Geld. Doch dieses Geld hielt nur drei Monate, dann war der Mann wieder pleite und stellte beim Amt einen neuen Antrag auf Hartz IV. Die Begründung: Das Erbe sei leider schon ausgegeben und er brauche nun wieder Unterstützung.

Keine wirkliche Verschwendung

Doch das Jobcenter weigerte sich zu zahlen: Ihrer Meinung nach hätte das Geld mindestens sechs Monate halten müssen. Doch damit kam das Amt nicht durch. Denn das Bundessozialgericht entschied: Der Mann hatte von seinem Erbe auch „nützliche“ Dinge wie neue Möbel und Kleidung gekauft. Nur die Digitalkamera und die Reise seien wirklich Verschwendung gewesen. Deshalb sprach es dem Mann weiterhin Hartz IV zu, um sein Existenzminimum weiter zu sichern.

 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 2013, Aktenzeichen: B 14 AS 76/12 R

Mann mit Zigarre

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