Die zehn wichtigsten Hartz IV-Urteile: 1. Beim Umzug selber Kisten schleppen

Dienstag, 16.02.2016 DOD

Wer Hartz IV empfängt und umzieht, muss nicht nur die Kisten selber packen, sondern sie auch schleppen. In den meisten Fällen zumindest…

Der Fall: Nachdem das Jobcenter Druck gemacht hatte, musste sich ein Hartz IV Empfänger eine billigere Wohnung suchen. Die fand er 400 Kilometer entfernt in Niedersachsen, wo seine Kinder leben. Er beauftragte darauf für den Umzug eine Spedition und reichte die Kosten von rund 3.700 Euro beim Jobcenter ein. Diese Kosten wollte das Amt jedoch nicht übernehmen, und der Mann klagte - und verlor.

Alter oder Behinderung werden berücksichtigt

Denn nach dem Urteil des Kasseler Bundessozialgerichts können sich Hartz IV-Empfänger nur in Ausnahmefällen Umzugshilfe bei einer Spedition holen – und zwar dann, wenn sie wegen ihres Alters, einer Behinderung oder kleiner Kinder ihren Umzug nicht selbst organisieren können.

Wann ist Umzug notwendig

Außerdem kritisierten Deutschlands oberste Sozialrichter im konkreten Fall die Wahl des Wohnortes: Ein Umzug so weit weg wäre nicht notwendig gewesen, deshalb müssten auch nur Kosten „bis zur Höhe der Angemessenheit“ übernommen werden. Einen festen Betrag dafür legte das Gericht allerdings nicht fest. 

Eigeninitiative ist gefragt

Grundsätzlich wird bei einem Umzug so viel Eigeninitiative wie möglich gefordert. Das heißt: Ein selbst gesteuerter Mietlastwagen und studentische Hilfskräfte als Möbelpacker sind die bessere Wahl. Die Kosten der Kartons werden vom Jobcenter übrigens übernommen.

Bei unfreiwilligem Umzug gibt es mehr Geld

Außerdem: Das Urteil beschränkt sich auf freiwillige Umzüge. Wenn ein Hartz IV-Empfänger umzieht, weil das Jobcenter ihn dazu gezwungen hat oder man für einen Arbeitsplatz die Stadt wechseln muss, hat man auch Anspruch, mehr Geld für den Umzug zu bekommen.

 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Bundessozialgericht, Urteil vom 6. Mai 2010, Aktenzeichen: B 14 AS 7/09 R

Gestresste Frau beim Umzug

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