Hartz-IV-Kürzung wegen Diät

Samstag, 04.07.2015 PK

Fleisch, Wurst, Salate mit jeder Menge Mayonnaise – für viele ist das lecker. Für die Mitarbeiterin einer Fleischerei war es das jedoch nicht. Und weil sie nichts davon anrühren wollte, bekam sie Ärger mit dem Jobcenter. Ein merkwürdiger Fall...

Was man dazu wissen sollte: Wenn Menschen mit geringem Einkommen vom Jobcenter eine Aufstockung erhalten, wird z.B. das tägliche freie Mittagessen, das unsere Wurstverkäuferin von ihrem Arbeitgeber erhielt, angerechnet. Das heißt also, von den Hartz-IV-Leistungen wieder abgezogen – in diesem Fall waren es monatlich immerhin zwischen 35 und 55 Euro. Dabei verdiente die Berlinerin gerade mal 1.000 Euro – viel zu wenig, um für sich und ihr Kind das Existenzminimum zu sichern.

Tumb und streng nach Vorschrift

Das Unglaubliche an der Geschichte: Die Frau bemühte sich verzweifelt, ihr Übergewicht loszuwerden. Deshalb verzichtete sie immer ganz auf ihre Mittagsmahlzeit, da es in dem Fleischereibetrieb, in dem sie arbeitete, nur fettige Nahrungsmittel wie Fleisch, Wurst und Mayonnaise zu essen gab. Das Jobcenter brachte dafür kein Verständnis auf und zog ihr dafür trotzdem Geld ab.

Gesundheit wichtiger als Paragraphen

Das Sozialgericht Berlin entschied nun allerdings: Hartz-IV-Aufstocker müssen sich die Pausenverpflegung des Arbeitgebers nicht pauschal anrechnen lassen, wenn sie die angebotene Kost aus gesundheitlichen Gründen gar nicht zu sich nehmen dürfen oder wollen. Denn das Gesetz schreibt zwar vor, dass kostenlose Pausenverpflegung prinzipiell anzurechnen ist – das gilt aber nicht, wenn dies mit „höherrangigem Recht“ (der Gesundheit nämlich) unvereinbar ist. Und schon gar nicht, wenn das Essen überhaupt nicht angerührt wird! Das Jobcenter, so die Richter weiter, habe es ebenfalls zu respektieren, wenn Hartz-IV-Empfänger wegen „religiöser oder ethisch- moralischer Bedenken“ ganz auf den Verzehr von Fleisch verzichten.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Sozialgericht Berlin: S 175 AS 15482/14

Fleischsalat

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