Kiffen auf Rezept gibt es nicht – Cannabis aber schon!

Donnerstag, 11.02.2016 PK

Seit einem schweren Unfall leidet ein Dortmunder unter chronischen Schmerzen. Das einzige, was hilft: Cannabis. Nicht kiffen, sondern in Tablettenform. Das hat ihm der Arzt auch tatsächlich verschrieben –  nur seine Krankenversicherung weigerte sich, die Kosten dafür zu übernehmen. Aber jetzt muss sie doch zahlen…

Unabhängig davon, ob ärztlich verordnete Cannabis-Zubereitungen generell erstattungsfähig sind, muss in diesem Fall die Barmer GEK für die ungewöhnlich Schmerztherapie aufkommen. Nicht nur, weil dem Patienten eine betäubungsmittelrechtliche Sondergenehmigung erteilt wurde, sondern… weil die Kasse sich nicht rechtzeitig zur Kostenübernahme geäußert hat!

Wir lernen einen neuen Fachbegriff

Der juristische Fachbegriff dazu lautet „Genehmigungsfiktion“. Klingt unheimlich kompliziert, ist aber ganz einfach zu erklären: Jede Krankenkasse muss rechtzeitig über Leistungsanträge ihrer Mitglieder entscheiden. Tut sie das nicht rechtzeitig, gilt der Antrag automatisch als akzeptiert. Krankenkasse haben dabei eine Frist von fünf Wochen einzuhalten. In diesem Fall ließ sich die Barmer zehn Wochen Zeit, und lehnte erst nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist den Antrag auf Kostenübernahme ab.

Kassen dürfen Anträge nicht verschleppen 

Nun: Üblicherweise hilft bei Versicherungskonzernen kein „gutes Zureden“ – da müssen härtere Bandagen her. Sprich: Klage! So landete der Fall „Cannabis“ vor dem Sozialgericht Dortmund. Und das entschied: Hier ist die sogenannte Genehmigungsfiktion eingetreten. Die Kasse muss daher die Cannabis-Therapie zahlen – und zwar ganz unabhängig davon, was in eventuellen Stellungnahmen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) steht, oder ob es andere geeignete Medikamente gibt. Übrigens ist die gesetzliche Regelung der Genehmigungsfiktion relativ neu: Sie wurde erst 2013 eingeführt und dient dazu, die Verwaltungsverfahren der Krankenkassen zu beschleunigen. Klappt zwar nicht immer, hat aber Vorteile für Patienten.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

SG Dortmund, Urteil vom 22.01.2016 – S 8 KR 435/14

Genehmigungsfiktion § 13 Abs. 3a SGB V

Cannabis in Apotheke

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