Auch Polizisten müssen sich an Gesetze halten

Freitag, 26.02.2016 DOD

Greifen Polizisten im Dienst zu hart durch, drohen ihnen Strafen, denn Polizeigewalt ist strafbar. Das jedoch nachzuweisen, ist für die Opfer meist sehr schwierig. Dumm nur für die Beamten, wenn von solchen brutalen Aktionen Videoaufnahmen existieren…  

Bei einem Polizeieinsatz nach einem Fußballspiel kam es zu Rangeleien, die Polizei stellte und verhaftete darauf einige der Fußballfans. Unter ihnen vermuteten die Beamten rund zwei Dutzend Personen, die einige Stunden zuvor Alkohol aus einem Supermarkt in der Nähe gestohlen hatten. Durch Zufall hatte jedoch ein Amateurfilmer Videoaufnahmen von diesen Festnahmen gemacht.

Von Polizisten überwältigt

Und darauf ist unter anderem zu sehen, wie ein Polizist und sein Kollege einen filmenden Fußballfan ohne Vorwarnung von einer Sitzbank ziehen, ihn brutal zu Boden werfen und ihm dort Handschellen anlegen. Der Mann war dabei am Rande des Geschehens gestanden und verhielt sich ruhig, bevor er von den Beamten überwältigt wurde.

Anklage gegen den Polizisten

Die Aufnahmen landeten rasch im Internet und bei Medien. Und auch der Staatsanwalt schaute sich den Film an und erhob darauf Anklage gegen die beiden Polizisten, die mit Helm und Schutzausrüstung im Einsatz waren. 

Willkürlich zu Boden geworfen

Denn Anhaltspunkte dafür, dass der auf einer Sitzbank stehende Fußballfan flüchten würde, habe es nicht gegeben. Deshalb hätten ihn die Beamten korrekterweise zunächst ansprechen müssen, um seine Personalien zu klären. Und sie hätten ihn mündlich verwarnen müssen. Das sei aber nicht geschehen. Stattdessen hätten die Polizisten ihre Befugnisse unrechtmäßig überschritten und den Fußballfan in verbotener Weise angegangen, indem sie plötzlich auf ihn zugestürmt seien und ihn ohne Begründung festgenommen hätten.  

Ohne Film keine Verurteilung

Das Gericht verurteilte deshalb den federführenden Polizeibeamten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung zu einer Geldstrafe von 5.850 Euro. Sein Kollege, der ihn unterstützte, wurde jedoch freigesprochen. Denn er habe in der für ihn unübersichtlichen Situation nur reagiert und sei den Anweisungen seines Vorgesetzten unüberlegt und in Sekundenschnelle gefolgt, so die Richter. Doch eines wurde in der Verhandlung ganz klar: Hätte es keine Filmaufnahmen gegeben, wäre der Fall vermutlich nie vor Gericht gelandet.   

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 11. Februar 2016

Polizei hinter Absperrung

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