Altersdiskriminierung: Führerscheinentzug wegen Hörgerät

Freitag, 29.01.2016 DOD

Es war eigentlich ein gewöhnlicher Behördengang: Weil sein Führerschein nach mehr als 50 Jahren nicht mehr gut aussah, ging ein Rentner aufs Amt. Und erlebte eine böse Überraschung - denn eine übermotivierte Behördenmitarbeiterin nahm ihm die Fahrerlaubnis weg, weil der 85-Jährige ein Hörgerät trägt…

Obwohl der Mann eine Bescheinigung seines ihn regelmäßig behandelnden HNO-Arztes vorlegte, aus dem eindeutig hervorging, dass eine Beeinträchtigung im Straßenverkehr nicht zu erwarten sei, legte die Behörde dem Autofahrer auf, ein weiteres Gutachten beizubringen, diesmal von einem Arzt einer Begutachtungsstelle für Fahreignung. Das sah der 85-Jährige jedoch nicht ein und die Behörde entzog ihm darauf die Fahrerlaubnis.

Ein Hörgerät ist kein Sicherheitsrisiko

Dagegen wehrte sich der Autofahrer. Mit Erfolg: Das Gericht beschied, dass die Stadt Ludwigshafen ihrem Bürger zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen hatte. „Schon die Anordnung, das Gutachten eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung vorzulegen, sei zu Unrecht erfolgt. Es hätten keine Tatsachen vorgelegen, die klärungsbedürftige Zweifel an der Kraftfahreignung des Antragstellers aufwerfen. Nur, weil er ein Hörgerät trage, dürfe er nicht in Verdacht geraten…

Richter stellen sich auf die Seite des Rentners…

Zusätzlich waren die Richter davon überzeugt, dass selbst eine hochgradige Schwerhörigkeit oder gar Gehörlosigkeit kein Mangel sei, der generell und allein für das Führen von Fahrzeugen ungeeignet mache, da die Orientierung im motorisierten Straßenverkehr überwiegend optisch erfolge.

… und sprechen von Altersdiskriminierung

Es liege daher nahe, dass die Behörde allein auf Grund des Alters und des gut sichtbar getragenen Hörgeräts eine weitere Untersuchung angeordnet habe. Doch das gehe nicht, denn das sei Altersdiskriminierung. Nur weil jemand ein hohes Alter erreicht habe, dürfe er von Amtswegen nicht beschuldigt werden. Es brauche schon konkrete Hinweise, um den Führerschein in Frage zu ziehen…“ Der Rentner darf also weiterhin ungehindert Auto fahren.   

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 28. Januar 2016, Aktenzeichen: 3 L 4/16.NW

Älterer Herr mit Hörgerät

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