EuGH kickt Streaming aus der Grauzone

Freitag, 28.04.2017

Nutzer von illegalen Streaming-Angeboten müssen künftig womöglich mit Ärger rechnen. Basis dafür ist ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dessen Auswirkungen in den kommenden Tagen für Gesprächsstoff sorgen dürften.

Anlass für das Urteil der Luxemburger Richter war eine Klage gegen den Vertrieb des sogenannten „filmspeler“ in den Niederlanden. Dieser Mediaplayer ermöglicht es den Nutzern per Software,  direkt auf illegale Streaming-Angebote zuzugreifen und diese zum Beispiel über den Fernseher abzuspielen. Die Möglichkeit dieses Zugriffs wird dabei als Verkaufsargument aktiv beworben.   

Welche Auswirkungen hat das Urteil?   

Mit ihrem Urteil stärken die Richter die Medienindustrie und den Urheberschutz. Sie machen deutlich, dass der Verkauf einer Box, die geschützte Werke öffentlich zugänglich macht, nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Dabei spielt entgegen der bisher oft vertretenden Sichtweise keine Rolle, dass es sich um Streaming handele, die Dateien also nicht (wie beim Filesharing) dauerhaft in einem Speicher landen. Maßgeblich sei, so die Richter, vielmehr der Fakt, dass die Rechteinhaber bewusst um ihr Geld betrogen werden.

Noch viel Diskussionsbedarf

Überraschend an dem Urteil ist weniger die Sicht auf die Anbieter der Mediabox, als vielmehr auf die Nutzer dieser Dienste. Hier stellen die Richter nach bisheriger Auslegung klar, dass auch der Rezipient eine strafbare Urheberrechtsverletzung begeht. Da das konkrete Produkt „filmspeler“ sogar mit seinen illegalen Angeboten beworben werde, könne niemand behaupten, dies in Unkenntnis getan zu haben.

Überträgt man dies auf die bisherige Praxis im Internet, könnten die Auswirkungen gravierend sein. Nutzer von Angeboten wie kinox.to müssten dann mit Abmahnungen rechnen, da die Betreiber des Portals bekannter Weise keine Rechte an dem veröffentlichen Material besitzen. Zugleich würde die Frage an Relevanz gewinnen, wann einem User die Kenntnis von illegalem Material unterstellt werden kann und wann nicht.

Wer sich eine indische IP-Adresse zulegt, um die Fußball-Bundesliga im Livestream zu schauen, dürfte jedoch wissen, dass er hier kein Sky-Abo erwirbt. Da hat das EuGH eine bequeme Grauzone in tiefes Schwarz getaucht. Viele dürften das als Trauerflor empfinden.     

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Europäischer Gerichtshof vom 26.4.2017, Az. C-527/15

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