Eigenbedarf: BGH stärkt Vermieter

Mittwoch, 01.04.2015 DOD

Ein Vermieter schmeißt seine Mieter raus, weil er die Wohnung für seine Tochter frei haben möchte. Nichts ungewöhnliches in Deutschland. Was in diesem Fall aber nicht alltäglich ist: Dass seine Tochter die Wohnung bekommen sollte, war für den Vermieter schon klar, als er die Mieter den Mietvertrag unterschreiben ließ…

In unserem Fall wollte der Vermieter die Zwei-Zimmer-Wohnung in Mannheim seiner 20-jährigen Tochter geben und kündigte deswegen den erst zwei Jahre zuvor geschlossenen Mietvertrag. Als Begründung gab er Eigenbedarf an. Die Tochter wohnte zuvor bei ihren Eltern, wollte nach einem einjährigen Aufenthalt in Australien dann aber in einer eigenen Wohnung leben. Das perfide daran: Der Vermieter wusste bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, dass die Tochter in absehbarer Zeit die Wohnung selber brauchen würde. Doch seinen neuen Mietern gegenüber erwähnte er dies nicht mit einem Wort.

Die eigene Tochter ist wichtiger als die Mieter

Die Mieter wollten die Kündigung nicht hinnehmen und zogen deswegen bis zum BGH. In dieser letzten Instanz verloren sie jedoch. Denn: „Eine solche Kündigung ist auch dann zulässig, wenn die Möglichkeit dazu bereits bei Vertragsabschluss erkennbar ist“, so der BGH. Er hob damit ein Urteil des Landgerichts Mannheim auf, das zuvor die Kündigung für rechtswidrig erklärt hatte, da „der Vermieter den späteren Eigenbedarf schon bei Abschluss des Vertrags hätte voraussehen können und müssen“.

Richter: „Heutige Jugend ist unberechenbar“

Die Richter am BGH sahen das offenbar anders: Sie sprachen in der Urteilsbegründung von der «Unberechenbarkeit der heutigen Jugend» und betonten, es gebe keine gesetzliche Pflicht, einen später eintretenden Eigenbedarf bereits bei Abschluss des Mietvertrags erkennen und thematisieren zu müssen. Bei der Nutzung von Wohneigentum stünden Familienangehörige höher als Mieter.

Ein äußerst Vermieter-freundliches Urteil.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 04. Februar 2015; Az.: VIII ZR 154/14

Schachtel, Umzug

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