Vorsicht bei Gebrauchtkäufen: Die versprochene „Rest-Garantie“ ist oft eine Falle!

Samstag, 08.08.2015 PK

Das sieht man ganz oft bei eBay und anderen Verkaufsportalen: Private Verkäufer bieten ein fast neues Gerät an, und die Gewährleistungsfrist ist auch noch nicht abgelaufen. Der Käufer kann sich also ziemlich sicher sein - oder etwa nicht?

Kann er leider nicht. Denn wenn das gebrauchte Gerät dann doch kaputt geht, kann sich der Käufer nicht an den Verkäufer aus eBay wenden, sondern muss seine Gewährleistungsansprüche an den ursprünglichen Händler wenden, der dem Verkäufer damals das Gerät verkauft hat. Doch damit wird er in der Regel abblitzen. Denn dummerweise kann der „neue“ Besitzer die gesetzliche Gewährleistung des Händlers nicht in Anspruch nehmen.

Und plötzlich ist es Essig mit der Garantie

Zumindest nicht, wenn es einen auf den Namen des „Erstkäufers“ lautenden Kaufvertrag gibt. (Bei einem anonymen Kassenzettel dürfte es jedoch keine Probleme geben.) Und mit der vom Hersteller eingeräumten (freiwilligen) Garantie sieht es für den „Zweitbesitzer“ oft auch nicht viel besser aus: Zwar fällt auch da nicht auf, wer z.B. einen Fernseher als Erstkäufer erworben hat, weil in der Garantiekarte nur die Seriennummer erfasst wird. Doch einige Hersteller, wie z.B. die Fahrradhersteller Cannondale oder Trek, bieten eine Garantie nur für den Ersterwerber. Wird das Fahrrad verkauft, ist die Garantie also hinfällig.

Ein Trick, der alle Probleme löst

Doch was kann man nun tun, um zumindest die Händlergewährleistung auf den Zweitbesitzer zu übertragen? Eigentlich ganz einfach: der Erstkäufer kann seine Gewährleistungsrechte an den Zweitbesitzer abtreten. Dazu genügt eine entsprechende Notiz im Kaufvertrag. Und sollte der Händler in seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Passus haben, der eine Abtretung ausschließt, dürfte es bei einem Reklamationsfall dann keine Probleme geben.

Der Händler darf sich nicht drücken

Übrigens hat das Oberlandesgericht Hamm  entschieden, dass ein pauschales Abtretungsverbot in AGBs von Händlern unzulässig und damit nichtig ist. Verwendet wird diese Klausel aber trotzdem noch. Ihr Anwalt wird Ihnen da jedoch weiterhelfen können, damit Sie zu Ihrem Recht kommen…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

OLG Hamm: 4 U 134/10

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