Digitaler Nachlass auf Facebook: Streit um den Account eines toten Mädchens

Mittwoch, 26.04.2017

Eine Mutter will einfach nur wissen, ob ihre Tochter Selbstmord begangen hat. Ihr Facebook-Account könnte Gewissheit bringen. Aber der Social Media-Riese weigert sich, die Informationen des digitalen Nachlasses herauszugeben.

2012 kam ein 15-jähriges Mädchen unter nicht geklärten Umständen ums Leben. Es wurde in einem U-Bahnhof in Berlin von einem Zug erfasst. Die Mutter der Teenagerin versucht seither, Gewissheit zu erlangen, ob der Tod ihrer Tochter Selbstmord war. Da das Mädchen auf Facebook aktiv war, möchte sie Einblick in den digitalen Nachlass ihrer Tochter bekommen. Der Facebook-Account des Mädchens steht seit 2012 aber im „Gedenkmodus“, alle Informationen sind versteckt. Die Herausgabe der Daten verweigert Facebook mit dem Hinweis auf den Datenschutz. Denn wenn die Eltern sich den Chatverlauf ihrer Tochter ansehen dürfen, bekommen Sie ja auch gleichzeitig Zugriff auf die Daten Dritter, von Personen, mit denen ihre Tochter auf Facebook Kontakt hatte.

Gibt es einen digitalen Nachlass auf Facebook?

Der Rechtsstreit um den digitalen Nachlass des Mädchens ging jetzt in die nächste Runde. 2015 hatte das Landgericht (LG) Berlin entschieden, dass die Eltern ein Recht auf den digitalen Nachlass ihrer Tochter haben. Er gehöre genauso zum Erbe wie etwa ein Tagebuch oder Briefe. Gegen diese Entscheidung legte Facebook Berufung ein.

Facebook soll Namen schwärzen

Der Fall liegt jetzt beim Kammergericht (KG) Berlin. Auch dort kann nicht geklärt werden, ob die Facebook-Daten des Mädchens zu ihrem digitalen Nachlass gehören. Die Natur des Vertrags eines Verstorbenen mit Facebook ist unklar. So erlöscht zum Beispiel eine Vereinsmitgliedschaft auch mit dem Tode des Mitglieds. Dessen Erben erlangen dann keinen Zugriff auf den Mitgliedsvertrag. Zudem ist nicht geklärt, ob ein passives Leserecht des Accounts gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) verstößt. Das KG Berlin schlägt einen Ausgleich zwischen den Klägern und Facebook vor. Facebook soll die Chatverläufe mit geschwärzten Namen herausgeben. Ob in digitaler oder ausgedruckter Form, wurde nicht geklärt. In zwei Wochen müssen beide Parteien das Gericht darüber informieren, ob sie sich geeinigt haben. Ansonsten kommt es am 30. Mai zu einer Urteilsverkündung.

Symbolbild Facebook

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