Verurteilt, weil er seine Anklageschrift vor der Hauptverhandlung im Internet veröffentlichte

Freitag, 15.04.2016 BJ

Der Mann wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er auf seiner eigenen Internetseite die Anklageschrift gegen ihn veröffentlicht hatte…

Aber genau durch die Veröffentlichung der Anklage vor der eigentlichen Hauptverhandlung machte er sich erneut strafbar. Die Begründung: Die Veröffentlichung von amtlichen Schriftstücken eines Strafverfahrens vor der eigentlichen Verhandlung erfüllt den Straftatbestand § 353 d Nr. 3 aus dem Strafgesetzbuch. Heißt im Klartext: Wer schon vor der Hauptverhandlung solche Schriften ins Netz setzt, macht sich strafbar! Denn dadurch besteht Gefahr, dass Schöffen und mögliche Zeugen diese vor der Hauptverhandlung lesen und im schlimmsten Fall dadurch in ihrer Unbefangenheit beeinträchtigt werden könnten. 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Bundesverfassungsgericht Urt. v. 27.06.2014 Az. 2 BvR 429/12

§ 353 d Nr. 3 StGB

Computer mit Richterhammer

Weitere Artikel

Kommentare