Betriebsratsmitglied: Sturz mit zwei Promille ist ein Arbeitsunfall

Freitag, 29.05.2015 BJ

Nachdem ein 58-jähriges Betriebsratsmitglied auf einer Versammlung nachts in einem Tagungshotel in Bad Kissingen betrunken stürzte, hatte das Sozialgericht Heilbronn darüber zu entscheiden, ob dieser Vorfall ein Arbeitsunfall war.

"Der Betriebsrat in großen Konzernen soll die Interessen der Arbeitnehmer vertreten". Ob dies mit zwei Promille Alkohol im Blut besser geht, musste das Gericht nicht prüfen. Über was die Richter jedoch entscheiden mussten, war die Frage, ob der Sturz eines betrunkenen Betriebsrats auf dem Weg zum Hotelzimmer noch als Betriebsunfall eingestuft werden konnte. 

Arbeit oder Saufgelage?

Nicht selten gehen bei Betriebsversammlungen private und berufliche Belange ineinander über. So wurde auch in dieser dreitägigen Versammlung offenbar fröhlich Alkohol konsumiert. Als dann aber der 58-Jährige schließlich nachts um eins völlig betrunken im Treppenhaus stürzte und bewusstlos mit Kopf- und Lungenverletzungen in die Notaufnahme gebracht werden musste, fand die schöne Party ein jähes Ende. Außerdem waren die Verletzungen so massiv, dass der Mann bis heute noch an den Folgen des Unfalls leidet.

Für Fußgänger gibt es keine Promillegrenze …

Das Sozialgericht sah in dem Sturz tatsächlich einen Arbeitsunfall, da bei der Veranstaltung auch über berufliche Themen gesprochen worden sei. Außerdem konnte nicht mit Sicherheit geklärt werden, ob für den Unfall allein der Alkohol verantwortlich gewesen war. Auf jeden Fall sei aber der Weg zum Hotelzimmer ein dienstlicher gewesen, den der Mann auf jeden Fall hätte gehen müssen, und deswegen müsse man den Unfall als einen Arbeitsunfall werten. Na, dann prost.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Sozialgericht Heilbronn Urt. v. 28.05.2014 Az. S 6 U 1404/13 K

§§ 2 ff. SGB VII

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