Beamter soll Zahnarztrechnung von 600.000 Euro zahlen

Freitag, 24.03.2017

Diese Zahnarztrechnung hat es wirklich in sich: Die Ehefrau eines Staatsbeamten ergaunerte sich mit gefälschten Zahnarztrechnungen und Behördenkontakten rund 600.000 Euro, nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) muss der Mann das Geld zurückzahlen – und das, obwohl er von den Machenschaften seiner Frau nichts wusste.

Ein ausgeklügelter Schwindel hat ein teures Nachspiel

Die Ehefrau eines Justizwachmeisters hatte über Jahre Beihilfeanträge mit gefälschten Zahnarztrechnungen eingereicht und mit dem Namen ihres Mannes unterschrieben. Die Anträge gab die Frau an eine Sachbearbeiterin, die die Anträge selbst bewilligte oder sie in den Geschäftsgang gab. Ein pikantes Detail: Die Sachbearbeiterin der Beihilfestelle ist gleichzeitig auch die Tante des Beamten. Durch dieses ausgeklügelte System konnten die beiden Frauen eine Summe in Höhe von 600.000 Euro ergaunern, die sie unter sich aufteilten. Doch selbst der beste Plan fliegt irgendwann auf – beide Frauen wurden wegen Bestechung zu mehreren Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Beamter haftet für Kosten Zahnarztrechnungen

Das Ermittlungsverfahren gegen den Justizwachmeister wurde zwar mangels Tatverdacht eingestellt, allerdings soll der Mann für die Rückzahlungen von 600.000 Euro aufkommen. Er habe seine Ehefrau ermächtig, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten. Wenn diese unter seinem Namen falsche Beihilfebescheide zu seinen Gunsten einreiche, können diese zurückgefordert werden.

Ob der Mann für die Rückzahlung wirklich aufkommen muss, ist allerdings noch nicht klar. Der Rückforderungsbescheid ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig, weil die Behörde nicht berücksichtigt hatte, dass der Beamte weder von der Täuschung seiner Frau, noch von den Zahlungen wusste. Dieser Umstand könnte gegen eine Inanspruchnahme des Beamten sprechen.

 

Textbezogenes Urteil:

Urt. v. 22.03.2017, Az. 5 C 4.16 und 5 C 5.16

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