Bekommen Strafgefangene jetzt auch den gesetzlichen Mindestlohn?

Samstag, 22.08.2015 PK

Im Regelfall erhalten Strafgefangene einen Stundenlohn zwischen 1,10 Euro und 1,80 Euro, je nach Bezahlungsstufe und Qualifikation. Der Monatslohn liegt somit unter dreihundert Euro. Aber warum sollten Knastis eigentlich keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde haben?…

Tatsächlich hat ein Häftling der Hamburger JVA Fuhlsbüttel nun versucht, diese Regelung auch für Strafgefangene durchzusetzen. Er scheiterte allerdings mit seinem Ansinnen in allen Instanzen. Und am Ende entschied das Oberlandesgericht Hamburg: Einem Strafgefangenen steht der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nicht zu, weil der Mindestlohn nur für Arbeitnehmer gilt. Und das ist ein Häftling nun einmal nicht. 

Häftlinge haben keinen Arbeitsvertrag

Zwischen einem Häftling und der jeweiligen Anstalt wird nämlich kein Arbeitsvertrag geschlossen! Vielmehr sind Strafgefangene verpflichtet zu arbeiten. Dies tun sie übrigens steuerfrei – allerdings sind sie gegen Arbeitslosigkeit versichert, damit ihnen nach der Entlassung Arbeitslosengeld zusteht. Aber der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, so das OLG Hamburg, ist eben nicht davon abhängig, ob Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt werden.

Der Staat streicht dadurch Millionen Euro ein

Kann man so sehen, muss man nicht so sehen. Denn ehrlicherweise muss man zugeben, dass die Arbeit der Gefangenen einen nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfaktor darstellt! Dazu nur mal ein paar Zahlen: Rund 1,76 Millionen Euro Umsatz machten allein die Berliner Haftanstalten im Jahr 2014 – vorwiegend mit Auftragsarbeiten für Unternehmen. Dazu kamen Aufträge im Wert von 4,3 Millionen Euro für Schulen und Behörden. Um ihre Forderung nach Mindestlohn zu unterstreichen, haben die Häftlinge nun eine eigene Gewerkschaft gegründet.

Ums Geldverdienen geht es nicht

Die meisten Unternehmen zahlen den Haftanstalten übrigens den branchenüblichen Tariflohn – bei den Häftlingen kommt allerdings nur ein geringer Teil davon an. Ob das gerecht ist oder nicht, ist unter den Justizministern der Länder durchaus umstritten. Doch eines sollte man bei der ganzen Problematik nicht aus den Augen verlieren: Strafgefangene tun auf diese Weise etwas für die Gesellschaft  – oder deutlicher: Sie geben der Gesellschaft etwas von dem zurück, was sie ihr genommen haben. Ums Geldverdienen geht es dabei also eigentlich nicht. Sondern um Resozialisierung.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

OLG Hamburg: 3 Ws 59/15

Gefängnis-Wäscherei

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