Ein Vermieter darf kein Hausverbot aussprechen

Samstag, 30.01.2016 PK

Wer in einer vermieteten Wohnung zu Besuch kommen darf, und wer unwillkommen ist, entscheidet einzig und allein der Mieter. Vermieter, die sich da trotzdem einmischen wollen, sollten deshalb diese aktuellen Urteile kennen:

Die Frage, ob sich ein Vermieter Zutritt zu einer Wohnung verschaffen oder diesen beliebig verlangen darf, haben wir ja bereits geklärt (siehe „Lenßens Tipp: Haben Vermieter ein Recht zur Wohnungsbesichtigung?“). Aber in einigen Fällen scheint der Kontrollzwang auch die gegenteilige Wirkung zu haben: Etwa, wenn der Vermieter Besuchern den Zutritt zum Haus verbietet oder gar dem Mieter Vorschriften macht, wen er als Besucher empfangen darf und wen nicht. 

Vermietung ja, Hausrecht nein

Zum Glück geht unseren Richtern solche Blockwart-Mentalität gehörig gegen den Strich. Daher die grundsätzliche Entscheidung des Kammergerichts Berlin: „In vermieteten Räumen steht das Hausrecht grundsätzlich allein dem Mieter zu. Der Vermieter darf ohne Erlaubnis des Mieters die vermieteten Räume grundsätzlich weder selbst betreten noch ist er befugt, anderen den Zutritt zu gestatten oder zu versagen.“  

Besucher dürfen auch Hunde mitbringen

Das bedeutet natürlich im Umkehrschluss, dass der Vermieter einem Besucher auch nicht den Weg durchs Treppenhaus verweigern darf, obwohl er hier das alleinige Hausrecht hat. Außerdem wichtig zu wissen: Gleichgültig, ob im Mietshaus zum Beispiel ein Hundehaltungsverbot gilt oder nicht – der Mieter darf grundsätzlich auch Besuch empfangen, der einen Hund mitbringt.

Aber wer randaliert, fliegt raus

Im Klartext: Nur weil dem Vermieter die Nase eines Besuchers nicht passt, darf er ihn nicht am Zutritt zur Wohnung eines Mieters hindern. Aber wenn es nun nicht um des Besuchers Nase geht, sondern um dessen Verhalten? Das ist womöglich etwas anderes! Vermieter dürfen nach § 541 BGB verlangen, dass ihr Mieter störenden Besuchern künftig das Betreten der Räume untersagt. Und laut Gesetz ist theoretisch sogar eine Kündigung denkbar, wenn sich der Mieter nicht daran hält bzw. der Besucher seine Störungen nicht unterlässt.

Den Mieter trifft trotzdem keine Schuld

Aber ob ein Vermieter das auch vor Gericht durchsetzen kann, ist eher fraglich. In einem nicht ganz alltäglichen Fall ging es um die Kündigung wegen eines Besuchers, der den Vermieter sogar geohrfeigt hatte. Eine Kündigung des Mietverhältnisses fanden die Richter hier ungerechtfertigt – denn ein solches Verhalten hätte sich der Mieter nur dann zurechnen lassen müssen, wenn es um einen Mit- oder Untermieter gegangen wäre. Und nicht um einen Besucher.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.08.2015 – (2) 161 Ss 160/15

Landgericht Berlin – 65 C 494/12

§ 541 BGB

Kampf mit Nudelholz

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