Der digitale Zeuge auf dem Armaturenbrett

Mittwoch, 03.02.2016 PK

Dauerthema Dashcam! Der Verkehrsgerichtstag in Goslar verlangt eine klare gesetzliche Regelung zur Nutzung der Minikameras im Auto. Doch die hochrangigen Experten finden kein klares Konzept für eine solche Regel. Und das Landgericht Landshut will darauf offenbar nicht warten. Deshalb traf es vor kurzem eine sensationelle Entscheidung…

Auf dem Verkehrsgerichtstag treffen sich jedes Jahr Juristen, Rechtsmediziner, Polizisten und Beamte aus den Ministerien, um über Verkehrssicherheit zu diskutieren. Dieses Jahr ging es auch um Dashcams, über deren Problematik wir bereits berichtet hatten („Der heimliche Zeuge: Sind Dashcams in Deutschland erlaubt?“) Aber ob es nun ein generelles Verbot oder eine generelle Zulassung geben soll – da mochten sie sich nicht festlegen. Die Empfehlung des Expertengremiums: Dashcam-Aufnahmen sollen „anlassbezogen zulässig sein – etwa bei drohendem Unfall.“ Ein bisschen weltfremd klingt das schon. Denn soll man etwa immer, wenn ein Unfall wenige Sekunden bevorsteht, schnell noch die Kamera einschalten (dürfen)?

Richter greifen dem Gesetz vor

Bereits Anfang Dezember haben die Richter des Landgerichts Landshut einen viel pragmatischeren Weg gefunden, an dem sich der Gesetzgeber durchaus orientieren könnte. Die klare Aussage: „Durch die Aufnahmen einer Onboard-Kamera werden die Grundrechte anderer Verkehrsteilnehmer nicht gravierend verletzt.“ Im verhandelten Fall kam es am Flughafen München zu einem Verkehrsunfall, dessen Hergang nur durch die Aufnahme einer Dashcam aufgeklärt werden konnte. Der Unfallverursacher hatte den begreiflichen Einwand, die Aufnahme dürften nicht als Beweismittel anerkannt werden, weil sie sein Persönlichkeitsrecht verletzten.

Faule Ausreden gelten nicht

Nach Ansicht der Landshuter Richter ein fadenscheiniger Einwand, denn dass der Unfallverursacher in erster Linie daran interessiert ist, den Unfallhergang nicht aufzuklären, ist jedem klar. Dieses Interesse ist aber nicht schützenswert. Und daher gibt es auch keinen Grund, eine digitale Videoaufnahme nicht als Beweismittel zuzulassen. Im Übrigen sei in solche Fällen kein Verletzung des Persönlichkeitsrechts gegeben. Denn „das Filmen vom Auto aus erfolge wahllos und ohne bestimmte Absicht. Eine systematische Erfassung anderer Verkehrsteilnehmer zur Erstellung von Bewegungsprofilen finde nicht statt.“

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Landgericht Landshut, Hinweisbeschluss vom 01.12.2015 – 12 S 2603/15

Dashcam im Auto mit Monitor

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