Spion in der Nachbarschaft: 250.000 Euro Strafe für unerlaubten Drohnenflug

Sonntag, 21.02.2016 PK

Da räkelt man sich entspannt auf seiner Sonnenliege im Garten, und dann kommt plötzlich eine Kamera-Drohne angesurrt und macht Video-Aufnahmen. Das ist selbstverständlich nicht gestattet – und für den aufdringlichen Hobby-Piloten kann es sogar richtig teuer werden…

So geschehen in Potsdam: Ein Grundstückseigentümer hatte eine extra hohe Hecke um sein Grundstück gepflanzt, damit er und seine Lebensgefährtin vor neugierigen Blicken aus der Nachbarschaft geschützt waren. Doch als die ersten Sonnenstrahlen zum Verweilen auf der Liege einluden, wurde die vermeintliche Idylle jäh gestört: Wie aus dem Nichts tauchte eine Flugdrohne auf, verharrte in einigen Metern Höhe in der Luft und machte Aufnahmen von der nur leicht bekleideten Lebensgefährtin des Grundstücksbesitzers. Die sah, völlig zu Recht, ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Auf der Straße stellte sie darauf einen der Nachbarn, der mit einer Fernsteuerung hantierte und gerade dabei war, das Landemanöver vor dem heimischen Hangar einzuleiten. Doch der stritt ab, sie auf eigenem Terrain ausspioniert zu haben.

Schutz vor Luftangriffen

Eine Spur zu dreist, um sein Recht nicht vor Gericht durchzusetzen - nicht etwa, um irgendeine Form von Schadensersatz einzufordern, sondern lediglich, um sich vor künftigen Luftangriffen zu schützen. Sprich: mit einer Unterlassungsklage. Der Hobbyspion sollte es fortan unterlassen, das Grundstück der Betroffenen mit einer Flugdrohne zu überfliegen, ganz gleich ob mit oder ohne Kamera.

Es droht sogar Gefängnis…

Nach Befragung glaubwürdiger Zeugen war das Amtsgericht Potsdam dann auch überzeugt, dass hier tatsächlich Luftaufnahmen gemacht worden waren. Und das ist eindeutig ein Eingriff in die Privatsphäre, zu der auch alle Bereiche gehören, die dazu bestimmt sind, für sich zu sein oder sich auch gehenlassen zu können – in diesem Fall also der Garten mit der erkennbaren Abschirmung durch eine blickdichte Hecke. 

…und ist richtig teuer

Der Beklagte wird es sich wohl gut überlegen, nochmals über das Grundstück zu fliegen. Denn sollte er sich nicht an das Verbot des Gerichtes halten, drohen ihm 250.000 Euro Ordnungsgeld – oder, falls er die Summe nicht aufbringen kann, sechs Monate Haft.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 16.04.2015 – 37 C 454/13

§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 S und Art. 2 Abs. 1 GG.

Drohnen in der Stadt

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