2000 Euro Steuern für einen Kampfhund?

Montag, 26.01.2015 PK

Dass Kampfhunde in keiner Gemeinde gern gesehen sind, ist verständlich. Und deswegen gelten strenge Auflagen, wie z. B. Maulkorb- und Leinenpflicht. Dazu kommt grundsätzlich das Verbot, solche Hunde von ungeeigneten Personen führen zu lassen. Eine bayerische Gemeinde hat es jetzt aber mit den Beschränkungen vielleicht doch etwas übertrieben…

Ein generelles Haltungsverbot für Kampfhunde darf eine Gemeinde nicht aussprechen. Sie kann allerdings für die „gelisteten Rassen“ höhere Steuern verlangen als für Kuschelhunde. Und über diesen Umweg versuchte jüngst die bayerische Gemeinde Bad Kohlgrub (Landkreis Garmisch-Partenkirchen), einem Hundehalter den Spaß an seinem Tier gründlich zu vermiesen: Der Mann bekam einen Steuerbescheid in Höhe von 2000 Euro – 26(!) mal soviel wie für einen „normalen“ Hund. Darauf klagte der Hundebesitzer.

Steuern mit erdrosselnder Wirkung

Der Fall wurde bis zur höchsten Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht durchgefochten. Und dabei stellte sich heraus: Die Leipziger Richter hätten grundsätzlich gar nichts gegen eine erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde einzuwenden. Und sie hätten eigentlich auch nichts dagegen, über eine erhöhte Steuer die gelisteten Rassen aus einem Gemeindegebiet zurückzudrängen. Dennoch kamen sie zu dem  Ergebnis: 2000 Euro sind zu viel, denn das käme praktisch einem Haltungsverbot gleich – die Steuer hat quasi eine „erdrosselnde Wirkung“.

Ein politisches Urteil...

Was lernen wir daraus? Mit ihrem Urteil leitet das Bundesverwaltungsgericht eine neue Ära in der Rechtsprechung ein: erstmals wurde anerkannt, dass Steuern nicht nur eine „Finanzierungsfunktion“ für den Staat darstellen, sondern auch eine „Lenkungsfunktion“ haben dürfen. Ein politisches Urteil also!

...doch leider redet Politik keinen Klartext

Wo allerdings die Grenzen für Hundesteuer liegen, ließen die Richter offen. Daher bringt das Urteil leider keine Rechtssicherheit für Hundehalter. Klar ist immerhin, dass der 26-fache höhere Steuersatz mit 2000 Euro viel zu viel ist, wogegen eine achtfach höhere Steuer in einer früheren Entscheidung nicht beanstandet wurde. Das ist aber nur eine vage Grenze, die für andere Gemeinden und uns Bürger kaum Anhaltspunkte liefert.

Appell an die Vernunft

Uns bleibt die Hoffnung auf zwei entscheidende Punkte: Erstens, dass es weniger aggressive Hunde (unabhängig von der Rasse!) gibt, und zweitens, dass die Gemeinden Hunde mit absolvierter Wesensprüfung nicht über Gebühr besteuert. Eine Untersuchung der Universität Göttingen kam übrigens zu dem Ergebnis, dass 900 bis 1000 Euro Steuern für Kampfhunde angemessen seien… 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

BVerwG, Urteil vom 15.10.2014: 9 C 8.13, BVerwG, Urteil vom 19.01.2000: 11 C 8.99

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