Teilnahmebedingungen zur Pro-Bono-Aktion von ROLAND Rechtsschutz

Die Teilnahme an der ROLAND Rechtsschutz Aktion „Wir übernehmen Ihren Rechtsfall“ (nachfolgend Pro-Bono-Aktion genannt) dargestellt auf der Advopedia.de-Website und deren Durchführung richtet sich nach den folgenden Bestimmungen.

Teilnahmebedingungen (Stand September 2015)


I. Allgemeines

Diese Teilnahmebedingungen gelten für die von der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG veranstalteten Pro-Bono-Aktion.
 Nachfolgend wir der konkrete Ablauf der Aktion erläutert.

II. Die Pro-Bono-Aktion


§ 1 Veranstalter und Gegenstand der Veranstaltung



1)      Veranstalter der Pro-Bono-Aktion ist die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Deutz-Kalker-Str. 46, 50679 Köln

2)      Gegenstand der Veranstaltung ist die potentielle Kostenübernahme für einen (Anzahl 1) vom Veranstalter auszuwählenden Rechtsfall. Dieser Rechtsfall muss in Deutschland anhängig sein und darf noch nicht anwaltlich vertreten sein.



3)      Die genauen Kosten ergeben sich aus dem jeweiligen, von ROLAND Rechtsschutz ausgewählten Rechtsfalls. Bei der Auswahl des eingesendeten Rechtsfalls finden die allgemein gültigen „Allgemeinen-Rechtsschutz-Bedingungen“ der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG Anwendung.


4)      Die juristische Bearbeitung und Durchführung des von ROLAND Rechtsschutz ausgewählten Rechtsfalls erfolgt ausschließlich über einen ROLAND Partneranwalt.

§ 2 Teilnahme


1)      Der Teilnahmezeitraum der Aktion (nachfolgend "Aktionszeitraum" genannt) ist unmittelbar der Aktion zu entnehmen. Der jeweilige Rechtsfall ist bis zum 30.09.2015 einzureichen.

2)      Vier Wochen nach Einsendeschluss wird ROLAND Rechtsschutz den Einsender des ausgewählten Rechtsfalls telefonisch, postalisch oder via E-Mail informieren.

3)      Soweit der Aktionsmechanismus von den in §§ 4,5,6 dieser Bedingungen beschriebenen Mechanismen abweicht, wird dieser einschließlich der Teilnahmemöglichkeit unmittelbar bei dem Teilnahmefenster der Aktion beschrieben.

 

§ 3 Teilnehmer 


1)      Teilnahmeberechtigt an dieser Pro-Bono-Aktion sind – soweit nicht anders angegeben - Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige Personen unter 18 Jahren sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Eine Kostenübernahme eines entsprechenden Rechtsfalls gegenüber Minderjährigen, deren Teilnahme ausdrücklich ausgeschlossen ist, findet nicht statt.

2)      Die Teilnahme an der Pro-Bono-Aktion sowie die Kostenübernahme eines auszuwählenden Rechtsfalls sind beschränkt auf Teilnehmer mit Meldeanschrift in Deutschland.

3)      Für die Richtigkeit der angegebenen Daten zur Teilnahme an der Pro-Bono-Aktion ist ausschließlich der Teilnehmer verantwortlich. Sämtliche Personenangaben müssen der Wahrheit entsprechen. Andernfalls kann ein Ausschluss vom Gewinnspiel nach § 5 (4) erfolgen.

4)      Jeder Teilnehmer darf nur einmal seinen Rechtsfall einsenden und somit nur einmal teilnehmen. Mehrfachteilnahmen sind ausgeschlossen. Der Veranstalter behält sich vor, Teilnehmer im Falle einer Mehrfachteilnahme vom Gewinnspiel gemäß § 5 (4) auszuschließen.


 

§ 4 Welche Rechtsfälle können eingesendet werden


1)      Grundsätzlich können nur Rechtsfälle eingesendet werden, welche auch von der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG versichert werden würden. 


2)      Entsprechend der Grundlage aus §4 (1) hat die ROLAND Rechtssschutz-Versicherungs AG folgende, rechtliche Bereiche festgelegt zu denen die Teilnehmer Ihre Fälle einsenden können:



  1. Schadenersatz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen,   soweit diese nicht auch auf einer Vertragsverletzung oder nicht auf einer Verletzung eines dinglichen Rechtes an Grundstücken, Gebäude oder Gebäudeteilen beruhen;


  2. Arbeitsrecht für Senioren für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus geringfügig entlohnter Beschäftigung sowie auf dem Gebiet der betrieblichen bzw. beruflichen Altersversorgung sowie des Beihilferechtes;


  3. Wohnungs- und Grundstücksrecht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen, sonstigen Nutzungsverhältnissen und dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile zum Gegenstand haben, sowie für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Betreiben einer Anlage zur umweltfreundlichen Erzeugung von Energie zur entgeltlichen Stromeinspeisung in das öffentliche Netz, die fester Bestandteil der selbst genutzten versicherten Wohneinheit inklusive des dazugehörigen Grundstückes ist, z. B. Photovoltaik-, Windkraft-, Biothermieanlage oder Mühlrad;


  4. Vertrags- und Sachenrecht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten
  5. Sozialrecht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten;


  6. Verwaltungsrecht
in Verkehrssachen für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und vor Verwaltungsgerichten;

    i) für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im privaten Bereich vor deutschen Verwaltungsgerichten;

    ii) für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im beruflichen Bereich vor deutschen Verwaltungsgerichten;


  7. Ordnungswidrigkeiten-Recht für die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit;


  8. Familienrecht (Beratung) im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht für Rat oder Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwaltes in familien-, lebenspartnerschafts- und erbrechtlichen Angelegenheiten, wenn diese nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Rechtsanwaltes zusammenhängen


  9. Opferrecht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen einer Person als Opfer einer der in § 395 Absatz 1 StPO

    – Ziffer 1 (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung)

    – Ziffer 2 (Straftaten gegen das Leben)

    – Ziffer 3 (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit)

    – Ziffer 4 (Straftaten gegen die persönliche Freiheit) genannten Straftaten. Dies gilt insofern für
– die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen als Nebenkläger und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt als Beistand des Verletzten;
– die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Rahmen des TäterOpfer-Ausgleiches nach § 46 a Ziffer 1 StGB;



    Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob Sie mit Ihrem Fall an der Aktion teilnehmen dürfen, so können Sie sich gerne mit Ihren Fragen an advopedia@roland-rechtsschutz.de wenden.


3)      Strafrechtliche Delikte sowie Ansprüche aus dem deliktischen Zivilrecht sind von der Teilnahme ausgeschlossen.


4)      Ausgeschlossen von der Teilnahme sind sämtliche Ansprüche aus dem gewerblichen, freiberuflichen oder einer sonstigen selbständigen Tätigkeit.

§ 5 Ausschluss von der Aktion


1)      Mitarbeiter und Angehörige der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG und allen Tochtergesellschaften / Beteiligungen sowie der beteiligten Kooperationspartner sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

2)      Bei einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen behält sich der Veranstalter das Recht vor, Personen von der Pro-Bono-Aktion auszuschließen und einen Anspruch auf die finanzielle Übernahme der Kosten nicht auszuschütten bzw. nachträglich abzuerkennen und zurückzufordern.

3)      Ausgeschlossen werden auch Personen, die sich unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder sich anderweitig durch Manipulation Vorteile verschaffen. Gegebenenfalls können in diesen Fällen die zugesagte Leistung aus der Pro-Bono-Aktion auch nachträglich aberkannt und zurückgefordert werden.

4)      Ausgeschlossen ist auch, wer unwahre Angaben zu seiner Person macht oder mehrfach an der Pro-Bono-Aktion teilnimmt.


 

§ 6 Durchführung und Abwicklung der Aktion

1)      Während des Aktionszeitraums haben die Teilnehmer die Möglichkeit Ihren Rechtsfall an den Veranstalter zu schicken. Dies geschieht über den entsprechenden Link auf der Landing-Page der Aktion advopedia.de/roland oder auf postalischen Weg an die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Deutz-Kalker-Str. 46, 50679 Köln, Abteilung Marketing und Kommunikation – Stichwort „ADVOPEDIA“. ROLAND Rechtsschutz wählt unter allen Einsendern einen (1) Rechtsfall aus, welcher den Teilnahmebedingungen entspricht und welcher den internen Entscheidungskriterien der ROLAND Rechtsschutz entspricht. ROLAND behält es sich vor die Teilnehmer telefonisch zu kontaktieren um genauere Angaben zum eingesendeten Fall und somit zur Entscheidungsfindung einzuholen.


2)      Der Einsender „Gewinner“ des von ROLAND Rechtsschutz ausgewählten Rechtsfall wird per E-Mail oder telefonisch durch ROLAND Rechtsschutz benachrichtigt. Die weiteren Details des Ablaufs der „Pro-Bono-Aktion“- Übernahme durch ROLAND Rechtsschutz richten sich individuell auf Grundlage des ausgewählten Rechtsfalls und können zuvor nicht definiert werden.
Die „Pro-Bono“-Übernahme des Rechtsfalls kann auf Grund von den Kriterien in §§ 4,5 verfallen.


3)      ROLAND Rechtsschutz sucht gemeinsam mit dem jeweils ermittelten Teilnehmer entsprechend dem ausgewählten Rechtsfalls einen ROLAND Partneranwalt mit der entsprechenden rechtlichen Kompetenz aus.

4)      Die Durchführung des Pro-Bono-Falls erfolgt ausschließlich über einen ROLAND-Partneranwalt.

5)      Die alleinige Teilnahme an der Aktion beinhaltet keinen Anspruch auf Auswahl des jeweils eingesendeten Rechtsfalls oder aber auf Übernahme etwaiger Kosten.

6)      Eine Barauszahlung des ermittelten Streitwerts des ausgewählten Rechtsfall oder eines etwaigen Ersatzes ist in keinem Falle möglich.

7)      Der Anspruch auf den Pro-Bono-Fall oder eines etwaigen Ersatzes kann grundsätzlich nicht abgetreten werden.

8)      Beschwerden, die sich auf die Durchführung der Pro-Bono-Aktion beziehen, sind unter Angabe der Pro-Bono-Aktion innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden des Grundes schriftlich an den Veranstalter zu richten:


9)      ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Deutz-Kalker-Str. 46
50679 Köln

Fernmündlich mitgeteilte oder verspätete Beschwerden werden nicht bearbeitet.

 

§ 7 Abbruch der Veranstaltung

Der Veranstalter ist berechtigt, die Veranstaltung jederzeit und ohne Angaben von Gründen einzustellen. In diesem Fall erfolgt die Ermittlung des Rechtsfalls nach den hier beschriebenen Bedingungen.
 Der Veranstalter macht unter anderem von diesem Recht gebrauch sobald Gründe bestehen, wie z.B. rechtliche Gründe die eine ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung nicht mehr sicherstellen würden oder aber technische Probleme wie z.B. Softwarefehler und Viren im technischen System vorliegen sollten. Sofern ein Teilnehmer ursächlich für die Beendigung sein soll, behält sich der Veranstalter das Recht vor etwaigen Schadenersatz von dieser Person zu verlangen.

 

§ 8 Datenschutz

1)      ROLAND ist Mitglied des „Code of Conduct“ für den Datenschutz

Datenschutz ist ein allgegenwärtiges und wichtiges Thema – das ist gerade im digitalen Zeitalter unbestritten. Deshalb ist ROLAND bereits sehr früh den „Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft (Code of Conduct)“ des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) beigetreten.

Versicherer arbeiten tagtäglich mit sehr sensiblen Kunden-Informationen. Diese Daten bestmöglich zu schützen, muss Selbstverständlichkeit und Ziel zugleich sein. Daher sind ROLAND Rechtsschutz, ROLAND Schutzbrief und Jurpartner zum 1. Februar 2013 dem „Code of Conduct“ (CoC) beigetreten. ROLAND verpflichtet sich damit, noch intensiver am Datenschutz zu arbeiten.

Was ist der Code of Conduct für den Datenschutz?

Der GDV, der Dachverband der privaten Versicherer, entwickelte in Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden und dem Verbraucherzentrale Bundesverband diese Verhaltensregeln für den Umgang mit Versicherungs-Daten. Sie wurden vom Berliner Beauftragten für den Datenschutz am 2. November 2012 genehmigt. In 31 Artikeln legt der „Code of Conduct“ fest, welche zusätzlichen Regelungen für die Versicherer mit dem Beitritt gelten. Die beigetretenen Unternehmen verpflichten sich, die hier getroffenen Regelungen einzuhalten und – wo noch notwendig- fristgerecht umzusetzen. Mit den Verhaltensregeln wird erstmalig ein branchenweiter Datenschutzstandard festgelegt. Wichtig zu wissen: Der Code of Conduct des GDV ersetzt die rechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) nicht. Er konkretisiert sie vielmehr für den Bereich der Versicherungswirtschaft über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus.

Dokumente:

Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft Liste der Dienstleister.

2)      Öffentliche Verfahrensverzeichnisse gemäß § 4 e Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Das BDSG schreibt in § 4 g vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die folgenden Angaben entsprechend § 4 e verfügbar zu machen hat.
 Öffentliches Verfahrensverzeichnis ROLAND Rechtsschutz (PDF, 56 KB)

3)      Überblick

Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns von höchster Bedeutung. Deshalb ist das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz für uns selbstverständlich. Darüber hinaus ist es uns wichtig, dass Sie jederzeit wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden. Die folgende Erklärung zum Datenschutz gilt nur für die Websites der ROLAND-Gruppe und trifft nicht zu für Websites, auf die wir verlinken.

4)      Erhebung persönlicher Daten

Persönliche Daten (Name, E-Mail, Anschrift) werden von der ROLAND-Gruppe nur dann erhoben, wenn Sie aktiv direkt mit uns Kontakt aufnehmen, zum Beispiel per E-Mail oder über unser Online-Call-back-Formular. Sollten Sie unsere E-Mail-Formulare nutzen, um mit uns Kontakt aufzunehmen, so werden die eingegebenen Daten hierbei von Ihrem PC aus nach neuestem technischen Standard per SSL (Secure Sockets Layer) verschlüsselt übertragen, um sie gegen missbräuchliche Nutzung Dritter zu schützen.

E-Mails, die Sie direkt über Ihren Internet Service Provider an uns schreiben, werden hingegen nicht verschlüsselt.

5)      Nutzung persönlicher Daten

Ihre persönlichen Daten, die Sie uns freiwillig zur Verfügung stellen, werden von uns ausschließlich zum Zweck der Kontaktaufnahme und zur Beantwortung Ihrer Fragen genutzt. Hierüber hinaus geschieht dies nur innerhalb der ROLAND-Gruppe und der mit ihr verbundenen Unternehmen (ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG, ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG, ROLAND Assistance GmbH, ROLAND ProzessFinanz AG, Jurpartner Rechtsschutz-Versicherung AG). Wir geben sie ansonsten nicht an Dritte weiter, bevor wir nicht Ihr ausdrückliches Einverständnis dazu eingeholt haben. Wir wissen das Vertrauen zu schätzen, das Sie uns entgegenbringen, und wenden äußerste Sorgfalt an, um Ihre persönlichen Angaben zu schützen.

Sämtliche Daten von Teilnehmern, deren Rechtsfall nicht ausgewählt wurden, werden unmittelbar von ROLAND Rechtsschutz gelöscht.

6)      Kontakt zum Datenschutzbeauftragten

Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zum Datenschutz bei der ROLAND-Gruppe haben, wenden Sie sich bitte an:

ROLAND-Gruppe
Datenschutzbeauftragter
Heinz-Peter Voss
Deutz-Kalker Straße 46
D-50679 Köln oder senden Sie eine E-Mail an: datenschutz@roland-ag.de

 

§ 9 Haftung

1)      Durch Erfüllung der in dieser Teilnahmebedingung beschriebenen Merkmale der Pro-Bono-Aktion, wird der Veranstalter von allen Verpflichtungen befreit.

2)      Im Rahmen der Pro-Bono-Aktion übernimmt der Veranstalter lediglich die Kosten des ausgewählten Rechtsfalls und nicht die Verantwortung für die juristische Bearbeitung. Sollten im Rahmen der juristischen Bearbeitung durch einen ROLAND Partneranwalt etwaige Schäden entstehen, so erfolgt die Haftung auf Grundlage der Vereinbarung zwischen dem entsprechenden Teilnehmer und dem ausgewählten Partneranwalt.

3)      Der Veranstalter haftet nicht für die mögliche Insolvenz eines ROLAND Partneranwaltes und die sich daraus, möglicherweise ergebenden Folgen für die weitere Durchführung der Pro-Bono-Aktion.

 

§ 10 Widerruf

Jeder Teilnehmer hat jederzeit das Recht die Löschung seiner zugesendeten Teilnahmedaten zu erwirken. Somit tritt er auch von der Teilnahme an der Pro-Bono-Aktion zurück. Der Widerruf kann unter Angabe der Daten an advopedia@roland-rechtsschutz.de erfolgen.

 

§ 11 Sonstiges

1)      Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
 

2)      Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
 

3)      Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

4)      Der Veranstalter behält sich das Recht vor, die Teilnahmebedingungen jederzeit zu ändern oder zu korrigieren, ohne das die Teilnehmer darüber informiert werden müssen.

 

Köln, den 25.04.2015