Verfahrenskostenbeihilfe

Verfahrenskostenbeihilfe

Verfahrenskostenbeihilfe ist eine Unterstützung des Staates zu einer Prozessführung vor Gericht. Die Verfahrnskostenbeihilfe erhält derjenige auf Antrag, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten eines Klageverfahrens vor Gericht nicht, nur z.T. oder nur in Raten aufbringen kann. 

Voraussetzung ist aber, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist.

Den Antrag auf Verfahrenskostenbeihilfe muss man bei dem Gericht stellen, bei dem der Prozess stattfindet.

Hat man Verfahrenskostenbeihilfe ohne Ratenzahlung bekommen, muss man weder die Kosten des eigenen Anwaltes, noch die Gerichtskosten bezahlen. Aber Vorsicht : Wenn man ein Verfahren verliert, muss man die Kosten des gegnerischen Anwaltes bezahlen, dafür gilt die Verfahrenskostenbeihilfe nicht.