StVO

StVO

Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) der Bundesrepublik Deutschland ist eine Rechtsverordnung, die Regeln für sämtliche Teilnehmer am Straßenverkehr festlegt.

Der erste Teil regelt das Verhalten im Straßenverkehr. Leitgedanke ist dabei das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.

Der zweite Teil der Straßenverkehrsordnung umfasst die Klassifikation der Verkehrszeichen und anderer Verkehrseinrichtungen. Im Anschluss folgen die Durchführungs- und Bußgeld- sowie vereinzelte Strafvorschriften. Bei den Bußgeldvorschriften ist insbesondere der sogenannte Bußgeldkatalog und das Punktesystem zu beachten. Weitere Strafvorschriften im Straßenverkehr ergeben sich aus dem Strafgesetzbuch (StGB) und dem Straßenverkehrsgesetz (StVG).

Rechtsgrundlage für den Erlass der im Aufgabenbereich des Bundesverkehrsministeriums befindlichen StVO ist überwiegend das StVG. Änderungen an der StVO bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Die Umsetzung der StVO durch die Straßenverkehrsbehörden wird in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung geregelt.

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