Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) ist seit dem 1. Juli 2004 in Deutschland die gesetzliche Grundlage der Abrechnung der Vergütung der Rechtsanwälte. Das RVG löste damit die alte Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ab. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab und regelt die Vergütungssätze für die unterschiedlichen anwaltlichen Tätigkeiten.

Das RVG bezweckt das Kosten- und Vergütungsrecht einfacher und transparenter zu machen. Es soll hierbei für Rechtsanwälte Anreize schaffen, ihre Mandanten verstärkt bei außergerichtlichen Streitbeilegungen zu unterstützen, um dadurch die Arbeitsbelastung der Gerichte zu verringern. Außerdem soll sich die Höhe der Vergütung mehr als bisher am Umfang und an der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit orientieren.

Im Zivilrecht richtet sich die Höhe der Vergütung nach dem Wert, den der Streit für den Mandanten hat (sogenannter Gegenstands- bzw. Streitwert). Bei einer Zahlungsforderung wird dies in aller Regel die Höhe der Forderung ohne Zinsen und Nebenkosten sein. Anhand des Gegenstandswertes wird eine einfache Gebühr anhand einer Wertetabelle ermittelt. Für jede Tätigkeit kann der Rechtsanwalt anhand des Vergütungsverzeichnisses nun einen Faktor für die geleisteten Tätigkeiten bestimmen.