Patent

Patent

Der Begriff Patent bezeichnet ein gewerbliches Schutzrecht, das neben dem Gebrauchsmuster für den Schutz technischer Erfindungen gewährt wird. 

Patente werden auf der Grundlage des Patentgesetzes erteilt und unterscheiden sich in den Schutzvoraussetzungen von den Gebrauchsmustern dadurch, dass Patente auch für Verfahrenserfindungen erteilt werden können, höhere Anforderungen an die Erfindungshöhe gestellt werden und der Erteilung ein Prüfungsverfahren vorausgeht, so dass ein qualifiziertes Schutzrecht mit hoher Bestandskraft entsteht.

Als patentfähig erweisen sich grundsätzlich alle neuen und gewerblich anwendbaren Erfindungen, die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Erfasst werden alle Arten technischer Erfindungen.

Die Erteilung eines Patents ist durch Anmeldung der Erfindung zu beantragen. Über das Gesuch wird im Erteilungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt entschieden.

Der Patentschutz ist auf 20 Jahre befristet und beginnt mit dem auf den Anmeldetag folgenden Tag zu laufen und setzt Zahlung der laufenden Gebühren voraus.