Mitbestimmung

Mitbestimmung

Mitbestimmung im Sinne von betrieblicher Mitbestimmung beschreibt die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen im Betrieb. 

Die betriebliche Mitbestimmung wird durch eigenständige Gremien wahrgenommen, die als Repräsentanten der Arbeitnehmer fungieren. Für die Privatwirtschaft sind dies der Betriebsrat, der die Arbeitnehmer eines Betriebs vertritt, der Gesamt- und der Konzernbetriebsrat, die im Falle des Bestehens mehrerer Betriebsräte im Unternehmen oder Konzern zu bilden sind, der Europäische Betriebsrat, der bei gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen installiert werden kann, sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung.

Bei öffentlich-rechtlich strukturierten Arbeitgebern können Personalvertretungen auf Grundlage des Personalvertretungsrechts des Bundes und der Länder gebildet werden.

Zentraler Gegenstand der betrieblichen Mitbestimmung sind Fragen der Ordnung im Betrieb, der Gestaltung der Arbeitsplätze, der Arbeitsabläufe und Arbeitsumgebung, wie beispielsweise die Verteilung der Arbeitszeit, Personalplanung und Richtlinien zur Auswahl von Personal, Sozialeinrichtungen, Zeiterfassung und Leistungskontrolle.

Die betriebliche Mitbestimmung findet ihre Ausgestaltung in Informations-, Anhörungs-, und Mitwirkungsrechten der Arbeitnehmervertretung, aber auch in Rechten der einzelnen Arbeitnehmer, wie das Recht auf Anhörung und Beschwerde und die Einsicht in Personalakten. Regelungsangelegenheiten werden hierbei in Bereiche der zwingenden bzw. der freiwilligen Mitbestimmung unterschieden.

Unternehmerische Mitbestimmung ist die Teilhabe der Mitarbeiter an den unternehmenspolitischen Entscheidungen. Organ der unternehmerischen Mitbestimmung ist der Aufsichtsrat. Sofern unternehmerische Mitbestimmung gesetzlich vorgeschrieben ist, besteht der Aufsichtsrat aus Arbeitnehmern und Anteilseignern. Seine Aufgaben sind u.a. die Bestellung und Abberufung des Vorstandes sowie die Überwachung der Geschäftsführung.

In Deutschland unterfallen Unternehmen grundsätzlich der unternehmerischen Mitbestimmung wenn sie als juristische Personen geführt werden und mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen. Hier greifen die vergleichsweise schwachen Mitbestimmungsregelungen des Betriebsverfassungsgesetzes. Bei mehr als 2000 Mitarbeitern gelten weiterreichende Mitbestimmungsregelungen des Mitbestimmungsgesetzes.