Mietwucher

Mietwucher

Mietwucher bezeichnet einen Sonderfall des Wuchers. Der Tatbestand des Mietwuchers liegt vor, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % übersteigt (im gewerblichen Bereich ist die Rechtsprechung uneinheitlicher, häufig wird als Kriterium eine Überhöhung um 100 % genannt). Die Miete steht dann in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters.

Zusätzlich muss eine Zwangslage des Mieters vorliegen, die vom Vermieter zur Erzielung der überhöhten Miete ausgenutzt wurde.

Ein solcher Vertrag ist nichtig und der Vermieter hat nur einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung. Diese besteht in Höhe des ortsüblichen Mietzinses.

Mietwucher kann zu dem mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bestraft werden.

Für juristisch Interessierte:

Ergänzend gilt das Verbot der Mietpreisüberhöhung nach dem Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG). Danach liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn die Miete infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnräumen die ortsüblich vergleichbaren Mieten um mehr als 20 % übersteigt.

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