Kündigungsschutz

Kündigungsschutz

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Kündigungsschutz.  

Der allgemeine Kündigungsschutz ist im Kündigungsschutzgesetz  geregelt. Nach dem Kündigungsschutzgesetz ist eine Kündigung nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist, d.h. ein Kündigungsgrund vorliegt.

Das Kündigungsschutzgesetz findet keine Anwendung auf Betriebe mit fünf oder weniger Arbeitnehmern. In Betrieben mit 10 oder weniger Arbeitnehmern gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht für Arbeitnehmer, die ab dem 01.01.2004 neu eingestellt worden sind. Ausschlaggebend sind hierbei die Größenverhältnisse des Betriebes im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung.

Die Wirksamkeitsprüfung nach dem Kündigungsschutzgesetz erfordert eine soziale Rechtfertigung der Kündigung durch Gründe, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung im Betrieb entgegenstehen.

Der besondere Kündigungsschutz mit strengeren Voraussetzungen besteht nur für bestimmte Personengruppen. Hierbei handelt es sich um spezielle Kündigungsregelungen für Mütter oder Elternteile in Elternzeit oder Pflegezeit, für schwerbehinderte Arbeitnehmer, für Betriebsratsmitglieder oder für Wehrpflichtige und Zivildienstleistende.