Einstweilige Verfügung

Einstweilige Verfügung

Eine einstweilige Verfügung ist ein Eilverfahren. Die einstweilige Verfügung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich und darf nie die Hauptentscheidung vorwegnehmen.

Sie ist aber möglich, wenn man später einen Anspruch gar nicht mehr durchsetzen kann, oder ein größerer Schaden zu entstehen droht, wenn nicht schnell etwas vorab entschieden wird.

Zuständig ist das Gericht, das zur Entscheidung im ordentlichen Verfahren zuständig wäre; in dringenden Fällen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, eine vorläufige einstweilige Verfügung erlassen. Einstweilige Verfügung kann jedoch nur bei besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung ergehen.

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