Befangenheit

Befangenheit

Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein Grund gegeben ist, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
Der Richter scheidet aus dem Prozess aus, wenn die Ablehnung wegen Befangenheit von anderen Richtern für begründet erklärt wird.