Amtshaftung

Amtshaftung

Als Amtshaftung bezeichnet man eine besondere Haftung des Staates oder von Gemeinden und Kommunen für ihre Bediensteten, mittelbare Staatshaftung.

Voraussetzung einer entsprechenden Haftung ist, dass ein Amtsträger in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes schuldhaft eine Amtspflicht verletzt und dadurch einen Schaden verursacht. Unter einem Amtsträger ist nicht nur der Beamte im beamtenrechtlichen Sinn, sondern auch der Angestellte, Arbeiter, Minister, Gemeindevertreter (sog. Beamter im haftungsrechtlichen Sinne).

Die Amtshaftung ist ausgeschlossen, wenn der Verletzte auf andere Weise Ersatz verlangen kann oder wenn der Verletzte es schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwehren oder wenn es sich um ein gerichtliches Urteil handelt und die Amtspflichtverletzung des Richters nicht in einer Straftat besteht. Verursacht der Staatsdiener den Schaden vorsätzlich oder fahrlässig kann er vom Staat in Regress genommen werden. Der Anspruch ist vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.