Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht – was hat es damit auf sich?

Donnerstag, 11.05.2017

Wer seinem Chef Aufträge abspenstig macht, verstößt gegen das Arbeitsrecht und riskiert die Kündigung. Aber nicht nur während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses, auch nach dessen Beendigung kann ein Wettbewerbsverbot gelten.

Sie merken im Job, dass sich die Stammkunden am liebsten von Ihnen betreut lassen und so reift die Idee, sich selbständig zu machen? Aber Vorsicht! Solange Sie angestellt sind, dürfen Sie die Kundenkontakte Ihres Arbeitgebers nicht ohne dessen Einverständnis zu Ihrem persönlichen Vorteil nutzen. Das gilt auch für Aufträge, die Sie privat oder als Nebentätigkeit annehmen. Ihre wirtschaftliche Betätigung ist laut Arbeitsrecht während des bestehenden Vertragsverhältnisses durch das Wettbewerbsverbot eingeschränkt.  

Konkurrenz verboten

Das Wettbewerbsverbot bezieht sich auf alle Geschäfte, die Sie im gleichen Tätigkeitsbereich wie Ihr Chef auf eigene Rechnung oder für andere Auftraggeber machen. Verstoßen Sie dagegen (und damit gegen das Arbeitsrecht), sind Sie Ihrem Arbeitgeber gegenüber schadenersatzpflichtig. Er darf Ihnen zudem fristlos kündigen.

Als Rechtsgrundlage wird von den Gerichten Paragraph 60 des Handelsrechts (HGB) angewendet. Es gilt eigentlich für Handelsgehilfen, lässt sich jedoch analog auf alle Arbeitnehmer übertragen.

Sperrfrist nach Kündigung

Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der ehemalige Arbeitnehmer einem Wettbewerbsverbots unterliegen, damit er nicht sofort zu einem Konkurrenzunternehmen wechselt oder Kunden und Aufträge für eine eigene Firma abwerben kann. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot muss schriftlich vereinbart werden. In den meisten Fällen ist es von vornherein im Arbeitsvertrag enthalten, gerade bei leitenden Positionen oder Berufen mit intensivem Zugang zu Betriebsgeheimnissen. Gesetzliche Grundlage ist wiederum das Handelsrecht (§ 74 und § 75) sowie die Gewerbeordnung (§ 110).

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Da der scheidende Mitarbeiter durch das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in der Freiheit seiner Berufsausübung eingeschränkt wird, hat er laut Gesetz Anspruch auf Karenzzahlung. Sie liegt oft bei der Hälfte seiner zuletzt erhaltenen Bezüge und ist von seinem bisherigen Arbeitgeber zu leisten. Die Zahlungsverpflichtung besteht, solange das Wettbewerbsverbot gilt. Es darf jedoch nicht länger als 24 Monate verhängt und auch nicht unzulässig ausgeweitet werden, etwa auf Firmen in anderen Branchen.

Hat sich der scheidende Arbeitnehmer vertraglich zur Wettbewerbsenthaltung verpflichtet, darf er während dieser Zeit nur in anderen Geschäftsfeldern tätig werden. Sein neues Einkommen wird auf die Karenzzahlung angerechnet. Beträgt die Summe aus beiden Einkommen zusammen mehr als 110 Prozent der letzten Bezüge, darf der alte Arbeitgeber die Zahlung kürzen. Verzichtet der Chef vor der Kündigung auf das im Arbeitsvertrag bereits vereinbarte Wettbewerbsverbot, muss er dennoch für ein Jahr die Karenzzahlung leisten.

Bruttobezüge ohne Arbeitgeberanteile

Für die Karenzzahlung werden alle vertraglich vereinbarten Einkommensbestandteile berücksichtigt, ausgenommen die Arbeitgeberanteile für Sozial- und Lebensversicherungen. Neben dem Monatsgehalt zählen auch Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Zulagen und umzurechnende Sachbezüge. Für Provisionen, Gewinnbeteiligungen, Tantiemen oder Boni wird der Durchschnittswert der vergangenen drei Jahre zugrunde gelegt, bei kürzerer Beschäftigungsdauer alle gezahlten Leistungen.   

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