Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhöhen das Elterngeld nicht

Mittwoch, 09.08.2017

Das Elterngeld soll junge Familien nach der Geburt finanziell entlasten. Es wird gezahlt, wenn Vater oder Mutter aufgrund der Kindesbetreuung nicht voll arbeiten. Die Höhe der Zahlung richtet sich nach dem Gehalt – womit fast zwangsläufig die Frage entsteht: Zählen Urlaubs- und Weihnachtsgeld eigentlich zum Gehalt?

Urlaubs- und Weihnachtsgeld haben keinerlei Einfluss auf die Höhe des Elterngelds. Das gilt auch dann, wenn die Zahlungen in Form eines 13. und 14. Monatsgehalts erfolgen. Mit dieser Entscheidung (B 10 EG 5/16 R) hat das Bundessozialgericht in Kassel ein anderslautendes Urteil aus Berlin kassiert und die Hoffnung von tausenden jungen Eltern auf mehr Geld zunichte gemacht.

Die Argumente

Die Richter des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hatten im Juli 2016 argumentiert (Az.: L 17 EG 10/15), Urlaubs- und Weihnachtsgeld seien für die „vorgeburtliche Lebenssituation“ ebenso prägend wie das Grundgehalt. Folgerichtig müsse der Betrag auf das Elterngeld angerechnet werden. Das, so die Richter, gelte zumindest bei einer Ausschüttung als Gehalt. Werde dagegen eine Sonderzahlung veranlasst, müsse von einmaligen Bezügen ausgegangen werden. Das wiederum sei für die Höhe des Elterngeldes irrelevant.

Im Revisionsverfahren in Kassel folgte man dieser Herleitung nur bedingt. Entscheidend sei, so die höchstrichterliche Einschätzung, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das jeweilige Jahr einmalig und anlassbezogen gezahlt würden. Dabei sei es nebensächlich, in welcher Form dies geschehe. Der Charakter als „sonstige Bezüge“ bleibe erhalten, was die Anrechnung auf das Elterngeld ausschließe. Hier lasse das Elterngeldgesetz keine andere Auslegung zu.

Die Berechnung

Beim Elterngeld werden 67 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns gezahlt, maximal jedoch 1.800 Euro im Monat. Alle Zuschläge, zum Beispiel für Nachtarbeit, bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt.  

Vater mit seiner Tochter

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09.08.2017 10:25
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