Sonderkündigungsrecht bei langfristigen Verträgen

Sonntag, 16.07.2017

Nicht in jedem Fall ist man an einen Vertrag bis zum Ende der Laufzeit gebunden. Kommt es zu Tariferhöhungen oder werden Leistungen gekürzt, greift häufig das Sonderkündigungsrecht. In vielen Bereichen, zum Beispiel im Miet- oder im Versicherungsrecht, existieren verbraucherfreundliche Gesetze, die den vorzeitigen Ausstieg erleichtern.

Ein langfristiger Vertrag bedeutet nicht, dass Sie auch Beitragserhöhungen oder Verschlechterungen des Angebots hinnehmen müssen. Mit Ihrem Sonderkündigungsrecht können Sie das eingegangen Rechtsverhältnisse einseitig beenden. Nur wenn ein Vertrag genau wie abgeschlossen erfüllt wird, müssen Sie sich an die vereinbarte Kündigungsfrist gebunden fühlen.

Krankenkasse

Wenn Sie Kunde bei einer gesetzlichen Krankenkasse sind, haben Sie nach § 175 des Sozialgesetzbuchs (SGB) V das Recht auf Kassenwechsel, wenn ein Zusatzbeitrag der Kasse neu erhoben wird oder wenn ein bereits bestehender Beitrag erhöht wird. Sie sind dann nicht mehr an die Mindestbindung von 18 Monaten gebunden. Zudem ist die Krankenkasse in der Pflicht, ihre Versicherten von diesem Sonderkündigungsrecht in Kenntnis zu setzen. Haben Sie sich für einen teuren Wahltarif entschieden, können Sie in einem Härtefall – zum Beispiel wenn Sie arbeitslos werden – nach § 53 SGB V ebenfalls auf einer Sonderkündigung bestehen.

Sind Sie als Angestellter privat krankenversichert, können Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, wenn Ihr Gehalt unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze fällt. Dann steht es Ihnen frei, in die gesetzliche Krankenkasse zu wechseln. Sie sind der Privatversicherung aber einen Nachweis der Ummeldung schuldig.

Mietverhältnis

Sie haben das Recht, Ihre Wohnung laut § 555e BGB zum Ablauf des übernächsten Monats zu kündigen, wenn der Vermieter eine Modernisierung ankündigt. Etwas anders liegt der Fall bei einer Mieterhöhung. Sollte die letzte Anhebung schon länger als 15 Monate zurückliegen, muss sie akzeptiert werden. Aus einer Mietsteigerung nach Modernisierung ergibt sich wiederum ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 561 BGB. Die Frist beträgt zwei Monate, und die Erhöhung wird im Fall der Kündigung nicht wirksam.

Hier finden Sie das Formular zur fristlosen Kündigung Ihres Mietvertrags.

Versicherungen

Haben Sie Versicherungen, bei denen höhere Zahlungen fällig werden, ohne dass sich auch die Leistungen verbessern, können Sie den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Auch wenn der Selbstbehalt angepasst wird oder vertraglich vereinbarte Leistungen gekürzt werden, steht Ihnen laut § 40 Versicherungsvertragsgesetz ein Ausstieg zu.

Strom- und Gasanbieter

Bei der Versorgung mit Strom und Gas gehören Tariferhöhungen zum Alltag. Jedes Mal, wenn es eine neue Information zu höheren Preisen gibt, können Sie den aktuellen Vertrag beenden und den Anbieter wechseln. Übrigens gilt das Sonderkündigungsrecht gemäß § 41 des Gesetzes über Elektrizitäts- und Gasversorgung auch, wenn es sich bei der Erhöhung um eine Umlage von neu eingeführten Steuern und Abgaben handelt.

 

Mann zerreißt Vertrag

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16.07.2017 11:25
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