Selfies & Co.: Das sollten Sie beim Wählen lieber nicht tun

Donnerstag, 21.09.2017

Die Teilnahme an Wahlen ist keine Pflicht. Wer wählt, muss sich jedoch an geltende Gesetze halten. Wir erklären, was bei der Wahl verboten ist.

Das Wahlgeheimnis hat in Deutschland oberste Priorität. Es soll die Unabhängigkeit jedes einzelnen Wählers sichern und wird daher bestmöglich geschützt. So hat der Bundeswahlleiter für die Bundestagswahl 2017 untersagt, den ausgefüllten Stimmzettel in der Wahlkabine zu fotografieren.

Bundestagswahl 2017: Fotografieren in der Wahlkabine verboten

In der Bundeswahlverordnung § 56 steht: „In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.“ Wer dennoch dabei erwischt wird, kann von der Wahl ausgeschlossen werden. Strafverfolgung droht jedoch nicht. Dies wäre nur der Fall, wenn Sie den ausgefüllten Stimmzettel Dritter widerrechtlich veröffentlichen würden.

Ebenfalls zum Wahlausschluss führt laut Bundeswahlordnung, wenn Sie:

  • den Stimmzettel erst außerhalb der Wahlkabine falten
  • den Stimmzettel so falten, dass Ihre Wahlentscheidung offensichtlich wird
  • den  Stimmzettel beschmieren
  • versuchen, mehrere Stimmzettel abzugeben
  • sich nicht ausweisen können

Voraussetzung zur Stimmabgabe ist zudem der Eintrag als Wähler im Wählerverzeichnis.

Richtiges Verhalten

Zum korrekten Wahlverhalten gehört auch, dass Sie Ihre Stimme in angemessener Zeit abgeben. In der Bundeswahlverordnung heißt es dazu: „Der Wahlvorstand achtet darauf, dass sich immer nur ein Wähler und dieser nur so lange wie notwendig in der Wahlkabine aufhält.“

Einen Alkoholtest gibt es bei der Stimmabgabe zwar nicht, es gilt jedoch die Hausordnung. Wer andere belästigt, pöbelt oder randaliert, kann des Wahllokals verwiesen werden. 

Auch Kleidervorschriften bestehen nicht, Parteien-Werbung ist jedoch verboten. Das betrifft einen Aufdruck auf T-Shirt oder Regenschirm ebenso wie ein entsprechendes Tattoo.

Das letzte Wort

Im Wahllokal hat der Wahlvorstand Hausrecht und damit die Entscheidungsgewalt. Wollen Sie zum Beispiel in Begleitung in die Wahlkabine, weil Sie Unterstützung beim Lesen benötigen, kann der Wahlleiter das gestatten, muss aber nicht. Höfliches Fragen ist hier die beste Wahl. 

Wahlurne

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21.09.2017 14:15
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