Schulverweis: Kann man ihn anfechten?

Sonntag, 27.08.2017

Der Verweis von der Schule gilt als härteste Ordnungsmaßnahme, die einen Schüler treffen kann. Häufig lässt sich der Schulverweis jedoch erfolgreich anfechten, wenn verwaltungsrechtliche oder formale Vorschriften nicht eingehalten wurden. 

Die zulässigen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, mit denen ein Schüler gemaßregelt werden darf, regelt jedes Bundesland in seinem eigenen Schulgesetz. Bundesweit einheitlich kann ein Schulverweis jedoch erst verfügt werden, wenn alle anderen Mittel nicht greifen. Nur sehr schwere Pflichtverletzungen eines Schülers rechtfertigen es, ihn von der Schule zu verweisen. Neben andauerndem Schwänzen oder Stören ist das stets bei Körperverletzung der Fall, bei Drogenhandel oder sexuellen Übergriffen. Bei akuter Gefahr für Mitschüler oder Lehrer ist auch ein sofortiger Schulverweis rechtens. In diesem Fall hilft nur ein Einspruch per Eilverfahren beim zuständigen Verwaltungsgericht.

Diese Vorschriften sind beim Schulverweis einzuhalten

Wenn ein Schüler einen Schulverweis wegen schweren Fehlverhaltens erhält, das sich begründbar auch in Zukunft nicht bessern wird, hat der Schulverweis schriftlich zu erfolgen. Dieser Bescheid lässt sich binnen eines Monats mit einem Widerspruch anfechten. Auf diese rechtliche Möglichkeit muss ausdrücklich hingewiesen werden, sonst verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr. Die Gründe für den Schulverweis müssen in dem Bescheid umfassend dargelegt werden. Den Beschluss darf nicht von einem Lehrer allein getroffen werden. Berechtigt zu einem Schulverweis ist ausschließlich das im jeweiligen Bundesland laut Schulgesetz zuständige Gremium wie die Lehrerkonferenz unter Vorsitz der Schulleitung.

Vorsicht vor voreiligen Stellungnahmen

Ist ein Kind von einem Schulverweis betroffen, steht dessen Erziehungsberechtigten das Recht auf Einsicht in die Schülerakte zu. Daraus ergeben sich häufig Aufschlüsse, ob der Schulverweis rechtens und verhältnismäßig ist. Das Vergehen muss in der Schülerakte ordnungsgemäß dokumentiert sein.

Wenn die Schule den Widerspruch begründet ablehnt und auf dem Schulverweis besteht, kann dieser amtliche Bescheid vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. Für die Klage besteht kein Anwaltszwang, rechtliche Beratung ist jedoch häufig von Vorteil. Ein Anwalt bewahrt juristisch unerfahrene Eltern von inhaltlich ungeschickten Stellungnahmen gegenüber der Schule, die später im Prozess aus der Schülerakte zitiert werden können.

Deprimierter Schüler auf einer Bank

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