Schäden durch die Waschanlage: Wann haftet der Betreiber, wann nicht

Freitag, 15.09.2017

Kratzer im Lack, ein abgebrochener Spiegel oder ein defekter Scheibenwischer – Schäden bei der Nutzung der Waschanlage kommen vor. Muss der Betreiber den Schaden dann übernehmen?

Grundsätzlich gilt: Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass keine Schäden entstehen. Er haftet allerdings nur, wenn er diese Pflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt. Die (erleichterte) Beweispflicht liegt beim geschädigten Kunden und ist in der Praxis nur schwer zu erbringen.

Eine Frage der Beweislast

Behauptet ein Autofahrer, dass sein Wagen bei der Wäsche beschädigt wurde, muss er dafür auch den Nachweis erbringen. Dabei genügt es allerdings, wenn er belegen kann, dass der Schaden erst in der Waschstraße entstanden ist.

Gelingt diese Beweisführung, ist der Betreiber der Waschstraße gefragt. Er muss nun seinerseits beweisen, dass er seine Pflichten nicht schuldhaft verletzt hat. Meist geschieht das über entsprechende Wartungsbelege und dokumentierte Kontrollen der Technik.

Keine Dauerkontrolle verlangt

Der Betreiber der Waschstraße ist dabei allerdings nicht verpflichtet, eine Dauerüberwachung zu betreiben – also zum Beispiel eine Kontrolle nach jedem Waschgang zu garantieren. So entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken 2013 (Az. 4 U 26-12-8) gegen eine Klägerin, deren Auto durch eine herumwirbelnde Antenne schwere Lackschäden erlitten hatte. Das Metallteil war offenbar von dem Fahrzeug abgebrochen, das die Waschstraße unmittelbar zuvor genutzt hatte.    

Rechtsprechung von Fall zu Fall

Wirft man einen Blick auf die einschlägigen Urteile zu Schäden in der Waschanlage, werden Nutzer und Betreiber für ihren jeweiligen „Aufgabenbereich“ in die Pflicht genommen. So ist der Betreiber in Kenntnis der Anlage zum Beispiel dazu verpflichtet, den gefährdeten Scheibenwischer am Heck durch eine Tüte zu schützen (Az. 10 S 17/12), da der Fahrer womöglich gar nichts von dem erhöhten Risiko einer Beschädigung weiß.

Andererseits haftet der Betreiber nicht, wenn an einem getunten Wagen mit aufgesetzten Spoilern und anderen Spielereien Schäden entstehen. Hier muss der Fahrzeugbesitzer sich bewusst sein, dass die Waschanlage mit den Veränderungen am Serienmodell eventuell nicht zurechtkommt (Az. 3a C 63/15).       

Auto in der Waschanlage

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