Rechtsirrtümer im Straßenverkehr

Montag, 10.07.2017

Lichthupe setzen, Standstreifen nutzen oder rechts überholen – was ist laut Straßenverkehrsordnung verboten, was erlaubt? Unter Autofahrern kursieren jede Menge Rechtsirrtümer. Einige davon finden Sie hier, die passenden Urteile gleich dazu.

Der vielleicht hartnäckigste Rechtsirrtum im Straßenverkehr lautet: Lichthupe setzen ist Nötigung. Denn das stimmt so nicht. Selbst wenn sich der vorausfahrende Autofahrer gedrängt fühlen sollte, darf das von hinten kommende Fahrzeug durch kurzes Aufblinken der Scheinwerfer seine Überhol-Absicht kundtun. Selbst kurzes Hupen ist erlaubt. (§ 5 Absatz 5 StVO). Allerdings gilt das nur außerhalb von geschlossenen Ortschaften.

Nötigung ist nur, wenn die Lichthupe oder akustische Hupe dauerhaft gesetzt und/oder dabei zu dicht aufgefahren wird, so dass der Sicherheitsabstand nicht mehr gewährleistet ist. 

Standstreifen nutzen – erlaubt oder verboten?

Sie stehen auf der Autobahn im Stau, die nächste Ausfahrt schon in Sichtweite. Das verlockt dazu, kurz den Standstreifen zu nutzen, schnell die Umgehungsstraße zu erreichen – ganz im Sinne der Verkehrsentlastung.

Erlaubt ist das allerdings nicht. Wer sich erwischen lässt, ist mit 75 Euro und einem Punkt in Flensburg dabei. Denn wie oft irrtümlich angenommen, gilt die Regelung hier nicht (§ 5 Abs. 7 StVO), dass auch auf der Autobahn rechts überholt werden darf, wenn der Verkehr links ins Stocken gerät. Grund: Der Standstreifen ist generell keine Fahrspur, sondern Pannenfahrzeugen vorbehalten.

Nur wenn gesonderte Verkehrsschilder oder die Polizei die Spur offiziell für Autofahrer freigeben, darf sie benutzt werden. In einem aktuellen Fall wechselte ein Pkw bei Stau eigenmächtig auf den Pannenstreifen und kollidierte dort mit einem Einsatzfahrzeug. Dem Fahrer wurde allein die Schuld für den Zusammenstoß gegeben (OLG Frankfurt, Az. 1 U 248/13).

Barfuß fahren verboten?

Und wie steht es mit dem angeblichen Verbot, barfuß oder nur mit Sandalen Auto zu fahren? Ein Irrtum, denn die Straßenverkehrsordnung schreibt keine Kleiderordnung vor und verhängt entsprechend auch kein Bußgeld an Barfußfahrer.

Kommt es jedoch zu einem Unfall, verurteilen Gerichte Fahrer oftmals wegen Verstoßes gegen die gebotene Sorgfaltspflicht und verhängen dafür eine Strafe (OLG Bamberg, Az. 2 Ss OWi 577/06).

Angetrunken lieber Fahrrad statt Auto nutzen?

Zwar ist es richtig, nach ein paar Gläsern Wein oder Bier das Auto stehen zu lassen, aber das Fahrrad ist nicht die richtige Alternative. Schließlich ist man auch hier im Verkehr unterwegs und gefährdet sich und andere.  Den Führerschein wird man folgerichtig auch los, wenn man stark alkoholisiert (ab 1,6 Promille) auf dem Fahrrad erwischt wird.

Kommen Ausfallerscheinungen hinzu, ist auf dem Fahrrad sogar schon ab 0,3 Promille eine Strafanzeige möglich.

Wegen Trunkenheit auf dem Rad kann zudem eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung, kurz MPU, angeordnet werden und daraufhin künftig sogar das Führen jeglicher Fahrzeuge, auch nicht-motorisierter, im Straßenverkehr untersagt werden (VGH München, Az.: 11 BV 12.771).

Handy am Steuer bei roter Ampel erlaubt

Die Ampel zeigt rot, das Auto steht und ein kurzes Telefonat ist damit erlaubt? Stimmt nicht, solange der Motor läuft – es sei denn, über die Freisprecheinrichtung.

Stillstand alleine hebt das Handyverbot am Steuer (§ 23 Abs. 1a StVO) nämlich nicht auf. Anders sieht es bei Autos mit Start-Stopp-Funktion aus, die den Motor beim Halten automatisch abschalten. Während dieser Pausen darf der Fahrer theoretisch mit dem Handy in der Hand telefonieren (OLG Hamm, Az. 1 RBs 1/14). Für eine kurze Ampelphase dürfte das jedoch kaum lohnen.

Junge Frau am Steuer eines Autos

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10.07.2017 10:24
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