Das sind Ihre Rechte und Pflichten beim Polizeieinsatz

Donnerstag, 06.07.2017

Bei Volksfesten, Unfällen oder Ladendiebstählen, als Streife im Park oder aktuell beim G20-Gipfel in Hamburg – Polizisten gehören zum Straßenbild. Wichtigste Aufgabe beim Polizeieinsatz ist es, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu garantieren. 

Geraten Sie selbst ins Visier der Polizei oder werden zufällig in einen Polizeieinsatz verwickelt, stellt sich schnell die Frage: Welche Rechte und Pflichten hat jeder Einzelne im Umgang mit der uniformierten Staatsgewalt?

Rechtsgrundlage  

In allen deutschen Bundesländern existieren Landesgesetze für die öffentliche Sicherheit, in denen die Aufgaben der Ordnungshüter geregelt sind. Grundlagen sind zudem das Strafrecht, das Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafprozessrecht.

Müssen Sie sich ausweisen können?

Es gibt in Deutschland keine Pflicht, den Personalausweis immer dabei zu haben. Empfohlen wird es dennoch, da es viele Situationen entschärfen und erleichtern kann. Gesetzlich vorgeschrieben ist jedoch nur, ab dem 16. Lebensjahr ein amtliches und gültiges Personaldokument – also Ausweis oder Reisepass – zu besitzen.

Die Polizei ist berechtigt, Ihre Identität festzustellen. Sie kann Sie also auffordern, sich auszuweisen. Dafür genügt jedes Dokument, in dem Name, Passbild und Geburtsdatum vermerkt sind. Auch der Führerschein wäre daher ausreichend. Ist keines der Dokumente verfügbar, können die Beamten Sie zur Feststellung der Daten mit auf die Wache nehmen.

Was passiert, wenn Sie die Aussage verweigern?

Wenn Sie nicht bereit sind, Fakten wie Ihren Namen, Geburtstag und -ort, Adresse, Beruf, Staatsangehörigkeit und Familienstand – die Angaben zur Identität – anzugeben, gilt das als Ordnungswidrigkeit. Auch falsche Angaben werden so gewertet. Laut § 111  Ordnungswidrigkeitengesetz droht dann eine Geldbuße bis 1.000 Euro.

Dürfen Sie durchsucht werden?

Besteht kein Tatverdacht, müssen Sie vor einer Identitätsprüfung über die Gründe informiert werden – sonst ist die Polizeiaktion unrechtmäßig. Als Zeuge oder Geschädigter eines polizeirelevanten Vorfalls dürfen Sie auch nicht gegen Ihren Willen durchsucht werden. Widersprechen Sie klar, sollte es dennoch zu dem Versuch kommen.

Gemäß § 103 Strafprozessordnung ist jede Form der Durchsuchung nur statthaft, wenn sie der Spurensicherung oder Ergreifung des Verdächtigen dienen könnte. Das wäre beispielsweise gegeben, wenn Ihnen vor Augen der Polizei etwas zugesteckt wurde.

Für Tatverdächtige gelten andere Regeln. Sie dürfen zwecks Identitätsprüfung bis zu zwölf Stunden festgehalten werden, eine Durchsuchung ist rechtens. Hier greift § 102 der Strafprozessordnung.

Sonderfall Auto

Wenn Sie mit dem Auto unterwegs sind, können Sie in eine allgemeine Verkehrskontrolle geraten, die laut § 36 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung jederzeit möglich ist. Hierbei müssen Sie nach Aufforderung anhalten und aussteigen. Sie sind als Fahrer verpflichtet, neben dem Personalausweis auch Führerschein und Fahrzeugschein vorzulegen. Eine Kontrolle der Prüfplaketten am Nummernschild, von Verbandskasten und Warndreieck ist rechtens.

Eine Durchsuchung des Fahrzeugs ohne Ihre Zustimmung ist allerdings ebenfalls verboten, solange keine „Gefahr im Verzug“ besteht. Starker Cannabis-Geruch berechtigt beispielsweise zur Durchsuchung auch ohne richterlichen Beschluss.

Körperliche Untersuchungen in Hinblick auf den Konsum von Alkohol (Promille) oder Drogen, also das berühmte „Pusten“, aber auch die Überprüfung von Pupillenreaktionen mit einer Taschenlampe oder ein Urintest sind grundsätzlich freiwillig. Allerdings erspart eine Zustimmung meist die Fahrt aufs Revier zur Blutprobe, die abgegeben werden muss.

Besteht Ausweispflicht für die Polizei?

Die Ausweisungspflicht der Beamten ist je nach Bundesland anders geregelt. Teilweise gilt bereits das Tragen der Uniform als ausreichender Identitätsbeweis, der Dienstausweis muss dann auch auf Verlangen nicht gezeigt werden. Anders ist das bei Polizisten in Zivil.

Recht auf Aussageverweigerung

Völlig wahr und aus Krimis gut bekannt: Sie sind nicht verpflichtet, eine Aussage zu machen, die gegen Sie verwendet werden könnte. Niemand muss sich selbst oder andere der Strafverfolgung aussetzen – hier greifen neben dem Aussageverweigerungsrecht auch das Auskunftsverweigerungsrecht und Zeugnisverweigerungsrecht.

Fazit

Jede Polizeikontrolle bedeutet eine Stresssituation. Ruhe und Sachlichkeit tragen zur Entspannung bei. Insofern sollten Sie Ihre Rechte kennen, aber kooperativ agieren.

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