Nachbarschaftsstreit: Pflichten und Rechte am Gartenzaun

Montag, 20.03.2017

Der Baum des Nachbarn versperrt die Sicht, die Wurzeln wachsen über die Grundstücksgrenze, das Laub weht in den eigenen Garten, tagsüber lärmen Kinder und spätabends Jugendliche: Gründe für Nachbarschaftsstreitigkeiten gibt es viele. Das sind Ihre Rechte und Pflichten.

Eine Vielzahl an Gesetzen im Bundes-, Landes- und Kommunalrecht regelt das erlaubte Maß für Beeinträchtigungen links und rechts vom Gartenzaun. So werden für einzelne Baum- und Straucharten etwa die Höhe und der Abstand zur Grundstücksgrenze genau festgelegt. Hält sich der Nachbar nicht daran, haben Sie ein Recht auf Nachbesserung.

Grundsätzlich ist dem Nachbar zunächst eine Frist zu setzen, damit er den Anlass für das Ärgernis selbst beseitigen kann. Nicht erlaubt ist, den Rückschnitt der überhängenden Äste selbst vorzunehmen oder gar das Nachbargrundstück zu betreten. Ausnahme sind Wurzeln, die über die Grundstücksgrenze wachsen. Sie dürfen selbst und sofort abgeschnitten werden. Zu entsorgen sind diese Gartenabfälle wo sie anfallen, also keinesfalls über den Zaun.

Nachbarschaftsstreit und kein Ende?

Früchte, die in das Nachbargrundstück fallen, gehen automatisch in den Besitz des Nachbarn über. Das gilt auch für herüberwehendes Laub, zumindest wenn Bäume und Sträucher im vorgeschriebenen Mindestabstand zum Zaun gepflanzt wurden.

Hat der Nachbar solche grundsätzlichen Regeln missachtet, können Sie Entschädigung verlangen. Viele Zivilgerichte verordnen jedoch zunächst den Gang zum Schiedsamt. Diese außergerichtlichen Gütestellen sind bei den Amtsgerichten angesiedelt und im Vergleich zum Anwalt meist die deutlich kostengünstigere Alternative. Auch viele Rechtsschutzversicherungen beschäftigen eigene Streitschlichter. Die Justizministerien einiger Bundesländer bieten zudem telefonische Beratung und Chats zum Thema Nachbarschaftsstreit an.

Einer der häufigsten Streitgründe: Lärm

Gesetzlich einheitlich geregelt ist in Deutschland die Nachtruhe, sie gilt von 22 Uhr bis sechs Uhr morgens. In dieser Zeit ist lediglich Babygeschrei und gelegentliches Hundebellen erlaubt. Viele Bundesländer verhängen außerdem eine Mittagsruhe, oftmals von 12 bis 15 Uhr. An Sonn- und Feiertagen ist bundesweit der Einsatz von Rasenmähern und anderen lauten Maschinen verboten. An Werktagen ist Lärm zwischen zwischen 7:00 und 20:00 Uhr in verträglichem Maße zumutbar. Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeit mit Strafen bis 5.000 Euro geahndet, Rasenmähen am Sonntag kann sogar mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden. Auch der Rasentrimmer gehört zu den Geräten, die laut Bundes-Imissionsschutzgesetz an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden dürfen.

Toleranz für Kinder

Das Weinen, Schreien und Lachen von Kindern ist im Alltag hinzunehmen. Es gibt zwar keine grundsätzliche Rechtsprechung, die meisten Klagen gegen Lärm durch spielende Kinder werden jedoch abgewiesen. Nur von Schulkindern und Jugendlichen wird verlangt, dass sie ihre Lautstärke schon anpassen können. Sie dürfen sich aber generell auch während der Mittagsruhe und abends draußen aufhalten, Ball spielen oder Skateboard fahren.

Für Kleinkinder gelten gar keine Vorschriften. Sie dürfen also selbst während der Mittagszeit laut sein. Schreien Babys die Nacht durch, ist das zwar für alle anstrengend, ein Grund vor den Richter zu ziehen ist das jedoch nicht. 

Nachbarn streiten sich

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20.03.2017 15:02
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