Mieterhöhung: So hilft Ihnen die Mietpreisbremse

Mittwoch, 22.03.2017

Wenn Sie in Deutschland eine Wohnung mieten, ist in vielen Großstädten und Ballungsgebieten die zulässige Miete gesetzlich begrenzt, die der Besitzer von Ihnen verlangen darf. Laut Paragraph 556d des Bürgerlichen Gesetzbuches sind hier maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete erlaubt. 

Das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs in angespannten Wohnungsmärkten“ ist seit 1. Juni 2015 in Kraft und soll exorbitante Mieterhöhungen bei Wiedervermietung verhindern. Bis dahin gab es nur eine Preisbegrenzung für Mieterhöhungen bei bereits vermieteten Wohnungen von maximal 20 Prozent. Bei Wiedervermietungen konnten die Vermieter die Miete beliebig erhöhen.

Bundesweite Umsetzung hapert noch

Die Mietpreisbremse gilt nur für ausgewiesene Gebiete, in denen der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist. Zwölf Bundesländer haben bisher Mietspiegel erarbeitet, vor allem für nachgefragte Stadtviertel und Speckgürtel von Ballungsgebieten. In Berlin gilt die Mietpreisbremse für das ganze Stadtgebiet. Für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland gibt es bisher noch keine ausgewiesenen Gebiete.

Ausnahmen von der gesetzlich begrenzten Mieterhöhung

Wird eine Wohnung erstmalig oder nach einer „umfassenden“ Modernisierung vermietet, greift die Mietpreisbremse nicht. Damit soll gesichert werden, dass Investitionen in den Neubau oder den Ausbau des Wohnungsbestands lukrativ bleiben. Eine umfassende Modernisierung liegt vor, wenn die Umbaukosten etwa ein Drittel eines vergleichbaren Neubaus betragen.

Eine Ausnahme von der Mietpreisbremse besteht auch in Fällen, in denen der Vormieter bereits mehr bezahlt hat. Hier muss der Vermieter die bisherige Miethöhe nachweisen und kann den höheren Betrag dann auch vom Nachmieter verlangen. Mieterhöhungen im Jahr vor der Kündigung dürfen beim angegebenen Mietpreis nicht eingerechnet werden.

Wenn der Vermieter zu viel verlangt

Bei Verstößen gegen geltende Vorschriften für die Mieterhöhung drohen dem Vermieter Geldbußen nach dem Wirtschaftsstrafgesetz (§ 5) und wegen „Mietwucher“ nach Paragraph 291 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren, in besonders schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren.

Zahlen Sie als Mieter zu viel, lohnt die Beschwerdeführung. Ein Betrug kann den Vermieter teuer zu stehen kommen – die Chancen für ein Einlenken sind daher hoch.   

Junge Mieter

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22.03.2017 16:32
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