Lenßens Tipp: Hartz IV-Rückforderung nach drei Jahren?

Mittwoch, 08.07.2015 Ingo Lenßen

„Vor drei Jahren erhielten mein Mann und ich vom Jobcenter Leistungen in Höhe von ca. 3.800 Euro. Damals wurde tatsächlich darüber diskutiert, ob die Höhe der Zahlungen gerechtfertigt sei. Wir haben aber dann die ganze Zeit nichts mehr vom Amt gehört. Und jetzt, drei Jahre später, fordert das Jobcenter 1.300 Euro zurück, da es sich seiner Meinung nach damals doch um eine „Überzahlung“ handelte. Müssen wir das Geld tatsächlich zurückzahlen?“

Gute Nachricht: Nein! Denn für die Rückzahlung solcher Forderungen gilt eine Jahresfrist, welche die Behörde hier offenbar versäumt hat. Diese Frist beginnt zu laufen, sobald sich die Behörde das erste Mal meldet und meint, dass Gelder eventuell ungerechtfertigt geflossen sind. Bei Ihnen wurde darüber offensichtlich bereits schon vor drei Jahren geredet. Daher ist die Jahresfrist um, und das Amt kann keine Rückforderungen mehr verlangen. 

Aber Achtung! Noch ist nicht alles erledigt!

Eile ist angesagt! Denn Sie können jetzt nicht einfach nur sagen: „Das Amt hat die Frist verpasst, also muss ich jetzt nichts mehr zurückgeben“, sondern Sie müssen gegen diese sogenannte „Erstattungsentscheidung“ des Jobcenters sofort Widerspruch einlegen. Und dafür müssen nun wiederum Sie Fristen genau einhalten. Denn nur so können Sie - sollte das Jobcenter trotzdem stur auf die Rückzahlung bestehen - eine erfolgsversprechende Klage beim Sozialgericht einreichen.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Sozialgericht Gießen Urt. v. 05.05.2015 – Az. S 22 AS 629/13

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