Lenßens Tipp: Ich wurde geblitzt, aber das Temposchild war zugeschneit. Muss ich zahlen?

Dienstag, 16.12.2014 Ingo Lenßen

Ärgerlich: Sie sitzen im Auto, denken an nichts Böses und werden plötzlich geblitzt. Später stellt sich heraus, dass Sie in einer 30er-Zone 50 km/h gefahren sind. Aber das Temposchild war vollständig zugeschneit.

Müssen Sie trotzdem Bußgeld bezahlen?

Sie haben gute Chancen, keine Buße zahlen zu müssen. Denn wenn ein Verkehrsschild nicht „lesbar“, also z. B. zugeschneit oder zugewachsen ist, darf ein Autofahrer nicht bestraft werden, sofern er die „ohne Schild geltende Höchstgeschwindigkeit“ einhält. Da Sie im oben genannten Fall 50 km/h, also in der Stadt „ortsüblich“ unterwegs waren, müssen Sie normalerweise keine Strafe befürchten. Normalerweise - denn wenn sich herausstellen sollte, dass Sie die Strecke sehr gut kennen und eigentlich wissen, dass dort eine 30er-Zone ist, kann der Fall für Sie schon anders aussehen…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

OLG Hamm: 3 RBs 336/09

Zugeschneites Verkehrsschild

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Lenßens Tipp: Tempolimit bei nicht lesbarem Schild
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16.12.2014 08:59
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