Lenßens Tipp: Darf Vermieter den Strom für eine gekündigte Wohnung abstellen?

Freitag, 04.03.2016 Ingo Lenßen

„Ich habe meinem Mieter gekündigt. Vor Gericht haben wir uns dann darauf geeinigt, dass er Ende Februar 2016 die Wohnung räumt. Aber jetzt ist es März, und er wohnt immer noch drin! Ich denke mir: Ein bisschen Druck könnte jetzt nicht schaden. Darf ich ihm die Stromzufuhr kappen, damit er endlich auszieht?“

So sehr ich Ihren Ärger verstehe – aber das dürfen Sie nicht. Denn auch wenn der Mieter unrechtmäßig weiter in der Wohnung bleibt, hat er Anspruch auf die Bereitstellung von Elektrizität. Verweigern Sie ihm diese, ist das eine sogenannte „Besitzstörung“, gegen die der Mieter rechtliche Schritte einleiten kann. 

„Versorgungsstandard" muss sichergestellt sein

So geschehen in München: Dort hatte ein Mieter gegen seinen Vermieter eine einstweilige Verfügung erwirkt – und der musste daraufhin die Stromzufuhr wieder herstellen. Tenor des Urteils vom Amtsgericht: „Der Vermieter hat die Pflicht, die nach heutigen Lebensverhältnissen grundlegenden Versorgungsstandards für eine angemessene Zeit nach Vertragsbeendigung aufrechtzuerhalten. Die Stromversorgung gehört zu diesen grundlegenden Versorgungsstandards.“

Wie Sie jetzt weiter vorgehen sollten:

Der gerichtliche Vergleich (offiziell „Prozessvergleich“ genannt), den Sie mit Ihrem Mieter geschlossen haben, hat denselben Stellenwert wie ein gerichtliches Urteil. Das bedeutet: Sie haben gegen ihn einen vollstreckbaren Titel in der Hand. Um die Räumung durchzusetzen, müssen Sie deshalb nur einen Gerichtsvollzieher beauftragen. Das geht am einfachsten, in dem Sie den Vergleich, der allerdings eine sogenannte „Vollstreckungsklausel“ enthalten muss, an die Gerichtsvollzieher-Stelle Ihres Amtsgerichtes schicken oder persönlich dort abgeben.  

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Amtsgericht München, Urteil vom 24.07.2012 – 473 C 16960/12

Vollstreckungstitel § 794 ZPO

Kerze auf Holztisch

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