Lenßens Tipp: Hartz-IV-Streichung, weil Job abgelehnt?

Sonntag, 29.05.2016 Ingo Lenßen

„Ich habe einen unzumutbaren Job ablehnt, den mir das Jobcenter vermitteln wollte. Jetzt wurden mir die Hartz-IV-Leistungen (bis auf Zahlungen für Heizung und Miete) komplett gestrichen! Die Behörde begründete dies u.a. damit, dass sie dies bei unter 25-Jährigen meistens so handhaben würden. Das kann doch nicht sein! Die können mich doch nicht schlechter behandeln, nur weil ich jung bin! Außerdem finde ich solche Abzüge grundsätzlich ungerecht, egal, wie alt man ist!!!“

Da haben Sie absolut Recht, trotzdem ist es ein heikles Thema: Eigentlich sind in Deutschland Menschen aller Altersklassen gleichberechtigt. Es gibt jedoch im Sozialrecht eine spezielle „Sanktionsregelung“, wonach unter 25-Jährigen die Leistungen tatsächlich um 100 % gemindert werden, wenn ein mögliches Jobangebot nicht angenommen wird. Der Grund: Man möchte gerade bei jungen Menschen verhindern, dass sie in die Langzeitarbeitslosigkeit abrutschen, deshalb hat man als Druckmittel diesen Weg gewählt. 

Aber!!!

Eigentlich darf das Jobcenter ÜBERHAUPT NICHTS ABZIEHEN, WENN SIE EINEN JOB ABLEHNEN!!! Egal, wie alt Sie sind. Lenßen Aktuell: Darf das Jobcenter die Bezüge kürzen?“ Denn das Sozialgericht in Gotha hat entschieden, dass solche Kürzungen gegen das Grundgesetz verstoßen! Nach Meinung der Richter sind solche Hartz-IV Sanktionen verfassungswidrig und haben deshalb genau diese Frage bereits dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Nur „Bescheißen“ geht nach wie vor nicht

Aber Achtung! Was das Bundessozialgericht vor Kurzem entschieden hat: Wer betrügt und Leistungen bezieht, obwohl er eigentlich ein zusätzliches Einkommen hat, wird bestraft und das Jobcenter hat dann tatsächlich das Recht, die Leistungen jahrelang zu kürzen! Dies verstoßt in solchen Fällen dann nicht gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Sozialgericht Leipzig, Urt. v. 16.06.2015 Az. S 24 AS 2264/14

Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 26.05.2015 (Aktenzeichen: S 15 AS 5157/14)

Bundessozialgericht vom 09.03.2016 – Az.: B 14 AS 20/15 R

Vorinstanz: LSG Niedersachsen vom 03.07.2014 – L 15 AS 377/13

Jobcenter, Arbeitsamt

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