Lenßens Tipp: Kann ich meine Zustimmung zur Mieterhöhung zurücknehmen?

Dienstag, 26.01.2016 Ingo Lenßen

„Wohl etwas voreilig habe ich einer Mieterhöhung für meine Wohnung zugestimmt. Mit Unterschrift. Aber jetzt habe ich mir die Sache anders überlegt. Kann ich meine Zustimmung widerrufen? Da müsste es doch bestimmt eine Frist von 14 Tagen geben.“

Leider nicht. Eine einmal abgegebene Zustimmung ist nicht widerrufbar. Die Regeln für Fernabsatz- bzw. Haustürgeschäfte - wo es eine solche 14-Tagesfrist tatsächlich gibt - gelten also in solchen Fällen leider nicht. 

Vor Gericht gescheitert

Aus Berlin wurde kürzlich ein Fall bekannt, der Ihrem sehr ähnelt: Dort hatte ein Mieter ebenfalls der Mieterhöhung zugestimmt und auch tatsächlich die höhere Miete bezahlt. Dann überlegte er es sich wieder anders, ging sogar vor Gericht, um das rückgängig zu machen – und scheiterte dort. Warum die Richter sich nicht auf seine Seite stellten: Bei einer Mieterhöhung handelt es sich lediglich um die Änderung eines bereits bestehenden Vertrages. 

Vermieter haben das Recht auf ihrer Seite

Zudem hat ein Vermieter ohnehin einen gesetzlichen Anspruch auf Zustimmung und somit Abschluss des Änderungsvertrags. Er kann, sofern er sich hinsichtlich des Mietpreises an die ortsüblichen Mieten hält, das sogar gerichtlich durchsetzen – andernfalls muss sich der Mieter notgedrungen eine neue Wohnung suchen.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom 27.10.2015  –  5 C 267/15

Mietvertrag

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