Lenßens Tipp: Muss ich für einen Kostenvoranschlag zahlen?

Montag, 01.02.2016 Ingo Lenßen

„Vor kurzem wollte ich meine Wohnung renovieren lassen. Aber natürlich sollte mir der Handwerksbetrieb vorher mitteilen, was das kosten  würde. Nachdem ich den Kostenvoranschlag mit einem Konkurrenzangebot verglichen hatte, habe ich den Auftrag an eine günstigere Firma vergeben. Aber jetzt bekam ich eine Rechnung: Ich soll 95 Euro für den Kostenvoranschlag zahlen. So würde es nämlich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen. Aber muss ich das wirklich zahlen?“

Das müssen Sie nicht, wenn dies nicht von vornherein ausdrücklich vereinbart war! Denn eine bloße Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Handwerkers reicht nicht, um Sie zur Zahlung zu verpflichten. Denn, so hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, solche AGB-Klauseln sind unwirksam

Unverbindlich und kostenlos

Im Übrigen steht sogar im Gesetz, dass ein Kostenvoranschlag nicht zu vergüten ist. Wer eine solche Vergütungspflicht im Kleingedruckten versteckt, benachteiligt den Kunden unangemessen. Und wo wir schon beim Thema sind: Der Kostenvoranschlag ist keineswegs zu 100 Prozent verbindlich! Zwar sagt das Gesetz, dass der Rechnungspreis den Kostenvoranschlag nicht wesentlich überschreiten soll, doch bei einer unwesentlichen Überschreitung – gemeint sind etwa 10 Prozent – muss der Kunde den Mehrpreis bezahlen. Einfach ausgedrückt: Ein Kostenvoranschlag  ist keine Kostengarantie. 

Kündigung möglich

Rechtliche Bedeutung hat er trotzdem: Wenn nämlich der Handwerker erkennt, dass er den angebotenen Preis nicht halten kann (also um mehr als 10 Prozent überschreitet), muss er Sie darüber sofort informieren. Sie haben dann nämlich die Möglichkeit, den Auftrag zu kündigen. Sie müssen in diesem Fall nur die Leistungen bezahlen, die bis dahin erbracht wurden. 

Ende ohne Schrecken

Zu gu­ter Letzt noch etwas Wichtiges: Wenn Ihnen der Handwerker nichts von der Preisüberschreitung sagt, sondern einfach eine höhere Rechnung schickt, können Sie Schadensersatz einfordern. Und zwar dann, wenn Sie in Kenntnis der hohen Kosten den Auftrag von vornherein ausgeschlagen hätten. Das müssen Sie natürlich im Falle eines Rechtsstreits beweisen können, doch ein Anwalt wird Ihnen dabei gut helfen können.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.12.2005 – 19 U 57/05 

§ 632 Abs. 3 BGB

§ 650 BGB

Rechnung im Briefumschlag

Weitere Artikel

article
5756
Lenßens Tipp: Muss man einen Kostenvoranschlag zahlen
„Vor kurzem wollte ich meine Wohnung renovieren lassen. Aber natürlich sollte mir der Handwerksbetrieb vorher mitteilen, was das kosten  würde. Nachdem...
/news/ratgeber/lenssens-tipp-muss-man-einen-kostenvoranschlag-zahlen
01.02.2016 09:38
http://www.advopedia.de/var/advopedia/storage/images/media/images/rechnung-briefumschlag-getty_images/114278-1-ger-DE/Rechnung-Briefumschlag-getty_images_contentgrid.jpg
Ratgeber

Kommentare