Lenßens Tipp: Was, wenn der Vermieter die Miete nicht abbucht?

Freitag, 08.04.2016

„Ich war mächtig erschrocken, als mir der Vermieter mit einer fristlosen Kündigung drohte, weil angeblich mehr als zwei Monatsmieten nicht bezahlt waren. Dabei hatte ich ihm schon im Mietvertrag eine Abbuchungsermächtigung erteilt! Er aber meinte, er sei nicht verpflichtet, selber aktiv zu werden und abzubuchen. Bin ich denn jetzt schuldhaft im Zahlungsverzug?“

Keine Sorge, das sind Sie nicht! Und ein Recht zur fristlosen Kündigung hat Ihr Vermieter in diesem Fall schon gar nicht. Denn schließlich hat er selbst zu verantworten, wenn er vom formularmäßig vereinbarten Lastschriftverfahren keinen Gebrauch macht.  Der entstandene Zahlungsverzug geht also auf seine Kappe. 

Ein ähnlicher Fall vor Gericht

Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Augsburg hervor, dem ein ganz ähnlicher Fall zugrunde liegt: Dort hatte ein Vermieter fristlos gekündigt, nachdem ein Mietrückstand von 491 Euro aufgelaufen war, obwohl auch hier eine Einzugsermächtigung vorlag. Die Mieter, die vor der Kündigung überhaupt nichts vom Zahlungsrückstand ahnten, weigerten sich, die Kündigung zu akzeptieren. Daraufhin erhob der Vermieter Klage auf Räumung der Wohnung.

Kein Recht auf Kündigung

Doch mit diesem Vorhaben stieß er sich vor Gericht die Nase: Die Richter entschieden gegen den Vermieter. Denn weil sich die Mieter den aufgelaufenen Zahlungsrückstand nicht zurechnen lassen mussten, bestand auch kein Anspruch des Vermieters auf Räumung und Rückgabe der Wohnung. Schließlich hatte er ja selbst durch die „Nichtnutzung“ der gültigen Einzugsermächtigung den Zahlungsverzug verursacht. Dass die Mieter den offenen Betrag jedoch nachträglich per Hand überweisen mussten, versteht sich von selbst.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 23.12.2015 – 74 C 2594/15

Mann mit Sparschwein

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Lenßens Tipp: Miete wurde nicht abgebucht
„Ich war mächtig erschrocken, als mir der Vermieter mit einer fristlosen Kündigung drohte, weil angeblich mehr als zwei Monatsmieten nicht bezahlt waren...
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08.04.2016 11:51
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