Lenßens Tipp: Kürzung von Harz-IV nach Erbschaftsausschlagung

Donnerstag, 09.06.2016 Ingo Lenßen

„Mein Vater ist vor kurzem gestorben. Das lässt mich völlig kalt, denn ich wollte schon seit Jahren nichts mehr mit diesem furchtbaren Mann zu tun haben. Er hat mir einfach zu viel angetan. Deshalb habe ich auch das Erbe ausgeschlagen, obwohl man auf seinem Konto 3.000 Euro gefunden hat. Doch auch wenn ich das Geld eigentlich gut hätte gebrauchen können, wollte ich es einfach nicht haben! Nicht von ihm!!! Jetzt bekomme ich aber plötzlich einen Brief von der Arge: Sie haben mir die 3.000 Euro angerechnet und kürzen einfach meine Bezüge! Aber ich habe das Geld doch gar nicht angenommen! Dann können die mir doch auch nichts anrechnen!!!“

So leid es mir tut: Doch, das kann das Amt tatsächlich machen. Denn das Stichwort hier heißt „Vorsätzliches Herbeiführen einer Vermögenslosigkeit“. Das bedeutet im Klartext: Laut Gesetz dürfen Sie nichts unternehmen, was Sie extra „ärmer“ macht. Aber genau das haben Sie getan, als Sie das Erbe freiwillig ausgeschlagen haben. Die persönlichen Gründe interessiert dabei leider niemanden.

Geerbt ist geerbt

Den Staat interessiert nur, dass Ihnen durch die Erbschaft das Geld zusteht. Sie sind also um 3.000 Euro „reicher“ geworden, ob Sie wollen oder nicht - und ob Sie das Geld tatsächlich haben oder nicht. Und deshalb darf und wird Ihnen das Amt das Geld anrechnen und Ihre Bezüge kürzen.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

OLG Saarbrücken Beschl. v. 16.1.2012, 9 WF 135/11

Verärgerte Frau mit Brief

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09.06.2016 12:30
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