Lenßens Tipp: Kann man sein „Schwarzgeld“ auch einklagen?

Samstag, 02.04.2016 Ingo Lenßen

Sie sind fleißig, zuverlässig, Schwarzarbeiter, und Ihr „Dreckschweinchen“ von Auftraggeber zahlt nicht?...

Momentan muss der BGH tatsächlich darüber entscheiden, ob ein Unternehmer (also Sie) einen Anspruch auf Bezahlung hat, wenn ein unwirksamer Werkvertrag (also eine Schwarzarbeit) vorliegt, die Leistung ordnungsgemäß erbracht worden ist, der Besteller (also das „Schweinchen“) allerdings nicht zahlt.

Nur Bares ist Wahres

Hintergrund ist folgender Fall: Der Besteller beauftragte einen Elektriker mit der Ausführung der Elektroinstallation in einem neuen Reihenhaus. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 €, sowie eine weitere Bezahlung von 5.000 € „ohne Rechnung“. Der Elektriker erbrachte seine komplette Arbeit, der Besteller aber zahlte am Ende nur den „offiziellen“ Werklohn.

Und was jetzt?

Wie so oft gibt es wieder mehrere Wahrheiten. Das Landgericht Kiel hat dem Unternehmer die Restforderung fast komplett zugesprochen, das Oberlandesgericht Schleswig hat die Klage allerdings abgewiesen. Der Vertrag sei nämlich „unwirksam, weil ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vorliege“. Nun muss der BGH über den Fall endgültig entscheiden.

Möge er weis(s)e entscheiden.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Verstoß gegen ein Verbotsgesetz, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 817 BGB

Geld auf Maurer-Kelle

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Lenßens Tipp: Kann man Schwarzgeld einklagen
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02.04.2016 12:48
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