Lenßens Tipp: Darf Ihr Vermieter bei Mietminderung an Ihre Kaution?

Mittwoch, 17.08.2016 Ingo Lenßen

„Ich habe meinen Vermieter schriftlich über Mängel in meiner Wohnung informiert. Gleichzeitig habe ich deswegen die Miete gemindert. Darauf hat sich mein Vermieter kurzerhand die Kaution, die ich beim Einzug auf ein Konto einbezahlt habe, auszahlen lassen, um damit sein monatliches Defizit auszugleichen. Darf er das denn?“ 

Nein, das darf er nicht! Denn selbst wenn im Mietvertrag so etwas steht wie z.B. „Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen…“ und Sie den Mietvertrag unterschrieben haben, ist eine solche Klausel unwirksam!

Unwirksam!

Denn der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass eine solche spezielle Klausel den Mieter unangemessen benachteiligen würde. Deshalb ist ein solcher Punkt im Mietvertrag unwirksam, und der Vermieter musste die Kaution zurückbezahlen.

Warum?

Die Mietkaution hat einen sogenannten „Treuhandcharakter“ und darf deshalb nicht einfach während des Mietverhältnisses vom Vermieter benutzt werden, um streitige Forderungen auszugleichen. Erst nach der Rückgabe der Wohnung steht dem Vermieter eine Abrechnungsfrist zu, in der er z.B. rückständige Mieten oder Nachzahlungen aufrechnen kann. Also wehren Sie sich! Denn Ihre Kaution ist während des Mietverhältnisses tabu!

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

§ 551 Abs. 3 S.3, Abs. 4 BGB 

Bundesgerichtshof Urt. v. 07.05.2014 VIII ZR 234/13

Haus aus Papier

Weitere Artikel

article
6772
Lenßens Tipp: Ist Kaution angreifbar?
„Ich habe meinen Vermieter schriftlich über Mängel in meiner Wohnung informiert. Gleichzeitig habe ich deswegen die Miete gemindert. Darauf hat sich mei...
/news/ratgeber/lenssens-tipp-ist-kaution-angreifbar
17.08.2016 06:27
http://www.advopedia.de/var/advopedia/storage/images/media/images/haus-aus-papier-getty_images/67088-1-ger-DE/haus-aus-papier-getty_images_contentgrid.jpg
Ratgeber

Kommentare