Lenßen‘s Tipp: Dürfen Hartz-IV-Empfänger mit Behinderung ihr Auto behalten?

Mittwoch, 13.04.2016 Ingo Lenßen

„Da ich arbeitslos geworden bin, musste ich einen Hartz-IV Antrag stellen. Auf dem Amt sagte man mir, dass ich allerdings erst dann Geld bekäme, wenn ich meinen VW New Beetle (Wert ca. 14.000 Euro) verkauft und den Erlös aufgebraucht habe. Das wäre für mich eine Katastrophe, denn das Auto war eine Spezialanfertigung und verfügt über eine elektronische Einstiegshilfe sowie einen sehr großen Kofferraum für meinen Rollstuhl. Was kann ich tun?“

Tatsächlich müssen Hartz-IV-Empfänger ihr Auto sehr oft verkaufen, wenn der PKW-Wert über 7.500 Euro liegt. Vor allem dann, wenn noch eigenes Vermögen hinzukommt und der individuelle Grundfreibetrag überschritten wird. (Die Höhe des Grundfreibetrags hängt dabei vom eigenen Alter und dem Geburtsjahr ab und liegt zwischen 3.100 Euro und 33.800 Euro.)

Ausnahmen sind allerdings möglich!

Wer sein Auto mit einem Wert von über 7.500 Euro behalten will, muss dies also besonders begründen können: Dazu muss das Amt davon überzeugt  werden, dass man besonders hilfebedürftig ist und deshalb auf Sonderausstattungen wie z.B. Automatikgetriebe, Einstiegshilfe oder einen Großkofferraum angewiesen ist. Wer dies durch einen Schwerbehindertenausweis belegen kann, hat allerdings gute Chancen, dass der hohe Gebrauchtwagenwert gar nicht erst auf das Vermögen angerechnet wird.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

SG Detmold, Az: 4 AS 17/05

Mann im Rollstuhl mit Kind

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13.04.2016 12:31
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